PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflic...

SVWO 1997 § 62 (Law)

(weggefallen)

BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)

(1) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage ...

EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)

(1) Der Steuerpflichtige kann sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des ...

GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)

(1) Wenn eine Gesellschaft das Gemeinwohl dadurch gefährdet, daß die Gesellschafter gesetzwidrige Beschlüsse fassen oder gesetzwidrige Handlungen der Geschäftsführer wissentlich geschehen lassen, so k...

GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)

Verfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemac...

KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. ...

PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)

...zbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der verschärften Haftung nach § 819 BGB wegen Kenntnis des Mangels des rechtlichen Gru...

SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

(1) Dingliche Rechte am Grundstück, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, erlöschen auf den nach § 66 abzuschreibenden Teilflächen, die außerhalb der Ausü...

VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

...zbuchs entsprechend.

BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

...IX)

StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 762) Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: ...

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)

(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steu...

BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)

(1) Die §§ 57, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des §...

BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)