• BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

  (1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche au...

• ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

  (1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer erhalten wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des B...

• BrennO 1998 § 50 (Law)

  Spätestens zwei Wochen vor der erstmaligen Eröffnung des Betriebs einer Brennerei hat der Brennereibesitzer der Zollstelle in doppelter Ausfertigung einzureichen ...

• JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anga...

• JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden, wenn dies im allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt. (2)...

• InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

  (1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ ...

• PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  (1) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten hinsichtlich der von ihnen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öff...

• RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

  (1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere...

• PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  (1) Das Kuratorium bestellt die Mitglieder des Vorstandes. (2) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines hauptamtlich tätig ist. Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stel...

• WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  Der Wirtschaftsprüfer hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehr...

• WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

  (1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrech...

• UStDV 1980 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchUO 2008 Anhang IX Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Law)

  ...IX)

• StVZO 2012 Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 762) Vorgeschriebene Abmessungen der Prüfplakette: ...

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  (1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  (1) Der Richterrat besteht bei dem 1. Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, ...

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  (1) Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Laufbahnen und den einstweiligen Ruhestand sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden. Die Vorschriften über die P...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  (1) Soweit ihre Zuständigkeit nach den §§ 48 und 49 begründet ist, sind das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitswei...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  (1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luf...

• SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

  Jeder Beteiligte kann verlangen, daß sich der andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Gru...