PartG § 36 (Law)

(Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)

VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)

(1) Gegen Entscheidungen des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen kann Widerspruch erhoben werden, der nicht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit gestützt werden kann....

TAppV § 36 Virologie (Law)

In dem Prüfungsfach Virologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervo...

ZVG § 36 (Law)

(1) Der Versteigerungstermin soll erst nach der Beschlagnahme des Grundstücks und nach dem Eingang der Mitteilungen des Grundbuchamts bestimmt werden. (2) Der Zeitraum zwischen der Anberaumu...

AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 eine Tätigkeit in der Antarktis ...

ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

Bei der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.

DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ihm gehören an: 1. je ein vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat sowie...

BVG § 36 (Law)

(1) Beim Tod eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 1 778 Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 891 Euro. Der Tod gilt stets dann als Fol...

FlurbG § 36 (Law)

(1) Wird es aus dringenden Gründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken od...

GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

(1) Wer Prüfungsteile nach § 24 Absatz 2 nicht bestanden hat, kann diese innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Prüfungsamt kann in begründeten Fällen eine ...

KSVG § 36 (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt der Versicherte, der vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Abs. 2 auf Verlangen Angaben nicht,...

IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. ...

MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Lizenz, Erlaubnis, Genehm...

LuftVG § 36 (Law)

Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder...

SVG § 36 (Law)

Einem Berufssoldaten kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden, wenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Ver...

SG § 36 Seelsorge (Law)

Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

SchRG § 36 (Law)

(1) Ist der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger be...

WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)

(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen vo...

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)