• FGO § 55 (Law)

  ...vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt für den...

• PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)

  ...Versicherungsbestände, die sie gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt, in besonderen Abteilungen zusammenfassen; in diesem Fall sind die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung gesondert auszuweisen.

• SchRegDV § 55 (Law)

  ...von Registern umfaßt auch die maschinelle Führung des Verzeichnisses nach § 31 und anderer für die Führung der Register erforderlicher Verzeichnisse.

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  ...Vergütung oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu Berufsangehörigen oder Dritten, ist unzulässig. (3) Die Abtretung von Vergütungsforderunge...

• EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreic...

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in de...

• BTGO 1980 § 125 Unerledigte Gegenstände (Law)

  ...Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen und für Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen.

• MoselSchPV 1997 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)

  ...verboten.

• BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

  ...vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.

• VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...VD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden – CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur...

• GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

• EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...

• EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Vtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I K...

• BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)

  ...Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, kann sie bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden.

• SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

  ...vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindeste...

• StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls (Law)

  ...Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl. (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage erläßt den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache befaßt ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Ger...

• SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...versicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversi...

• SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...vilschutz tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich ei...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...verbände, soweit sie Aufgaben dieses Buches wahrnehmen.

• RheinSchPV 1994 § 1.25 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

  ...von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.