LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

...vorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor Beginn der Maß...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Bei überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuß auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder dazu verpfli...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...vorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten S...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können andere passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetzbetreiber unter ...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...Voraussetzungen des § 15 des Gesetzes abgezogen werden: 1. die Vorsteuerbeträge für Gegenstände, die der Unternehmer zur Weiterveräußerung er...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom Rentenversicherungsträger errechnet worden (§ 194 Absatz 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2),...

TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert. Für die über 15...

HGBEG Art 27 (Law)

...Vermögensgegenständen und Schulden des Tochterunternehmens zuschreibt oder mit diesen verrechnet. (2) Ist ein Mutterunternehmen verpflichtet, § 301 des Handelsgesetzbuchs auf ein schon bishe...

AFBG § 27 Statistik (Law)

...von dem jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner des Teilnehmers oder der Teilnehmerin an Maßnahmen in Vollzeitform: Höhe und Zusammensetzung des Einkommens und des Freibetrags vom Einkommen und der vo...

AGG § 27 Aufgaben (Law)

...Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen informieren, 2. Beratung durch andere Stellen v...

BImSchG § 27 Emissionserklärung (Law)

...von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die...

BetrAVG § 27 (Law)

...vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Direktversicherung abgeschlossen worden ist oder die Versicherung des Arbeitnehmers bei einer Pensionskasse begonnen hat, mit der Maßgabe, daß die in diesen Vors...

BVerfGG § 27 (Law)

...Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt. ...

DMBilG § 27 Neufestsetzung (Law)

...Vorschriften über die Kapitalherabsetzung zulässig. (3) Die Gesellschafter dürfen auf Grund der Neufestsetzung keine Zahlungen erhalten und von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen ni...

BNotO § 27 (Law)

...verzüglich der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt auch für berufliche Verbindungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes. Anzuzeigen sin...

GtDWSVVDV § 27 Abschlusszeugnis (Law)

...vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine Bescheinigung über die erbrachten Leistungen. Aus der Bescheinigung geht hervor, wie lange die Ausbildung dauerte, wel...

GVG § 27 (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

GVGEG § 27 (Law)

...Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird der Beschwerde innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb d...

KredWG § 27 (Law)

(aufgehoben)