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AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)
...rundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Die Höhe dieser Be...
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DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)
...r die Richter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht. (3) Der Präsident des G...
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HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)
...rfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Hochschuleinrichtung eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, können für bestimmte Beamtengruppen diese Vorschriften für anwendbar erklärt werden; die Vo...
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GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)
...rbsbehörde für die Mitwirkung an Verfahren der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrag...
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LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)
...r in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsvero...
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SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)
...r andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde ge...
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StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)
...rschriften des § 6a des Einkommensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszus...
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SVWO 1997 § 50 (Law)
(weggefallen)
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StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...rberatern können auch Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerbevollmächtigte Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer oder persön...
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StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)
...r allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden...
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)
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BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)
...rf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.
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DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)
...rtschaftsplan oder in der Finanzordnung der Deutschen Welle nach Maßgabe der folgenden Absätze für deckungsfähig erklärt werden. (2) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 48 Abs. 2 Nr. 1) für Pers...
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MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...rund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
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SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)
...rechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gleich. ...
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WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)
...r die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)
...r durchzuführen und ein schriftliches Befundprotokoll über eines der zu untersuchenden Tiere zu erstellen. Sie haben eine Operation oder mehrere Operationen am lebenden oder toten Tier einschließlich ...
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StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)
...ralen Fahrerlaubnisregister dürfen zusätzlich zu Absatz 1 der Grund des Erlöschens der Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitig...
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AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)
...r regelmäßig entsprechend der Zulassung gewartet und entleert wird und hierüber schriftliche oder elektronische Nachweise (Wartungsbericht, Abnahmebescheinigung für Abscheidegut) geführt werden und ...