BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahren...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des G...

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...r 5 und 6, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft oder dem Verbringen in die oder aus der Bundes...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...regeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, d...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...rtikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...rträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). ...

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...rverfahrens gehört. (2) Für frühere Soldaten ist das Truppendienstgericht zuständig, dem der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die zuständige Wehrersatzbehörde oder, soweit der frühere ...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...regierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über 1. Kriterien und Verfahren, die ...

ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

...rtschaftliche Alterskasse rechnet mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf einen Zuschuß zum Beitrag bis zur Höhe des Zahlbetrages auf. (3) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selb...

AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...richtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz entsprechende A...

BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

...r Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...r das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 1...

BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...rderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, oder 3. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Euro...

EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

...rücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die nach Satz 1 verminderten Einkünfte. ...

EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

...rung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden...

EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

...rd Kohle aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in dene...

IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

...rkünften oder sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind, 2. Soldaten, die dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Nummer...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander aufzufü...

SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

...reiberuflicher Tätigkeit, eines Handwerks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes sowie die Änderung der Art der Nutzung ohne verstärkte bauliche Ausnutzung des Grundstücks durch einen Nutzer, der das Grund...