SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...ben der Träger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, 2. ...

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch e...

BrennO 1998 § 98 (Law)

...bei einer guten Betriebsführung ein Austreten von Branntwein aus der Mündung nicht zu befürchten ist. Diese Bedingung gilt bei Luftrohren an Kühlern als erfüllt, wenn bei einer höchsten stündlichen Br...

AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

...Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

...bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

...ber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der neuen Genossenschaft, ...

WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)

...behörde kann das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus anderen Gründen für angebracht hält. Sie ist in diesem Fall für die disziplinar...

WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

...bsatz 1 hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die Behörde die Entsc...

WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)

...Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann. ...

InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

...bs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die ...

BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)

...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)

...bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)

...vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben. (3) Absatz 2 ...

AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

...buße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2a und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu ...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...behörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über ...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...bühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände, ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)

...bgegebenen gültigen Stimmen, b) von den Arbeitnehmern von Seebetrieben abgegebenen gültigen Stimmen; ...