HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

(1) Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Laufbahnen und den einstweiligen Ruhestand sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden. Die Vorschriften über die P...

GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

(1) Soweit ihre Zuständigkeit nach den §§ 48 und 49 begründet ist, sind das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitswei...

LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

(1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luf...

SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

Jeder Beteiligte kann verlangen, daß sich der andere Teil zu einer Zinsanpassung verpflichtet, wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Gru...

StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

Die Vorschriften des § 6a des Einkommensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensi...

SVWO 1997 § 50 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, daß die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer oder die persönlich haftenden Gesellschafter Steuerberater sind. Mindestens ein Steuerberater, der Mit...

StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berück...

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

Die Zulassung darf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

(1) Ansätze können im Wirtschaftsplan oder in der Finanzordnung der Deutschen Welle nach Maßgabe der folgenden Absätze für deckungsfähig erklärt werden. (2) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 4...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist. (2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis...

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

(1) Gebäude im Sinne dieses Abschnitts sind Wohnhäuser und die in § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen b...

WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

...zbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

In dem Prüfungsfach Chirurgie und Anästhesiologie haben die Studierenden ein chirurgisch zu behandelndes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose, gegebenenfalls unter Einbeziehung...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

(1) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern und im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden gespeichert 1. Familiennamen, Geburtsn...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1175; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) A ...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

(1) Die eingetretenen Verluste oder Gewinne aus Wagniskosten sowie die verrechneten kalkulatorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftragg...

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)