• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  ...r dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2 entspre...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...ropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anerkannt worden sind und dieser Staat der Inhaberin oder dem Inhaber der Nachweise bescheinigt, in seinem Hoheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahru...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  ...ruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Der...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...rozessbädern mittels geeigneter Verfahren wie Membranfiltration, Ionenaustauscher, Elektrolyse, thermische Verfahren, um eine möglichst lange Standzeit der Prozessbäder zu erreichen, ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...rderung. Die Länder können für mehrere Kreise und/oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im Land Berlin können mehrere Ämter für Ausbildungsförderung errichtet ...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  ...r die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung. ...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...rd eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragu...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...rch den Fettgehalt bedingte Erhöhung oder Verminderung der Anlieferungsmenge, 5. Höhe einer Unterlieferung oder Überlieferung der Anlieferun...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...rkehrbringers, unter dessen Namen oder Firma das Erzeugnis hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, erhebliche Nachteile für die Hersteller oder Vertreiber gleichartiger oder ...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...rtrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmet...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...rtrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form....

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...r und der höchstens erreichbaren Zeitdauer (m/n) mit der zu erwartenden Versorgung (R) multipliziert wird (m/n x R). (3) Bei der Ermittlung der zu erwartenden Versorgung ist von den zum Ende...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...rber von der Prüfung befreit hat oder die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk der Bewerber geprüft worden ist. (2) Vor der Bestellung hat die Steuerberaterkammer zu prüfe...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu b...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...rwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...r. (2) Die Anstalt ist verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Sozialeinrichtungen zu kontrollieren. (3) Die Anstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...rechend ihrer früheren Rechtsstellung wiederverwendet und in den Ruhestand getreten sind, ohne vorher in den Dienst der Bank deutscher Länder, einer bisherigen Landeszentralbank oder der Berliner Zent...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...rschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. (2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstät...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...regierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bestimmte in der Liste der Gesellschafter enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...rzustellen. Vor einer Untersagung in Verfahren, die den Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter betreffen, ist das Benehmen mit der Kommission zur Ermittl...