• AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)

  ...r zu erwartenden Strahlenbelastung unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der realen Belastungsbedingungen festzulegen. Dabei sind Richtlinien des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strah...

• AuslSchuldAbkAG § 35 (Law)

  ...rd der Bund auf Erstattung in Anspruch genommen, so trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Schuldner nach Anlage V des Abkommens durch die Zahlung an die Konversionskasse von seiner Schuld befreit w...

• BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)

  ...r die Größe des Betriebs sowie für den Umfang und den Zustand der Gebäude und der stehenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. (2) Für die umlaufenden ...

• DWG § 35 Ausschüsse (Law)

  ...r Rundfunkrat bildet aus der Mitte seiner Mitglieder je einen Programmausschuss für Hörfunk und Fernsehen; daneben kann er weitere Ausschüsse einrichten. (2) Die Ausschüsse bereiten die Besc...

• EnergieStG § 35 Einfuhr (Law)

  ...rt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder si...

• BPersVG § 35 (Law)

  ...r Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Der Leiter der Dienststelle ist vom Zeitpunkt de...

• FlurbG § 35 (Law)

  ...ragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorz...

• FSPersAV § 35 Erlaubnisprüfung (Law)

  ...rlaubnisprüfung für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 wird als praktische Arbeitsprobe an einer Simulationseinrichtung durchgeführt. Sie kann aus mehreren Teilprüfungen bestehen. In ihr si...

• HtDBWVAPrV § 35 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...rfahren für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst und für die Teilnahme an Hochschulausbildungen nach § 39 der Bundeslaufbahnverordnung durchgeführt werden. Für das Auswahlverfahren gilt § 6 entspreche...

• GVGEG § 35 (Law)

  ...rafsenat des Oberlandesgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, für die Bestätigung einer Feststellung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz ein Stra...

• HdlRegVfg § 35 (Law)

  ...rieb nicht erfordert, so kann auf Antrag des Inhabers in der Bekanntmachung der Grund der Löschung erwähnt werden. Handelt es sich um einen Handwerker, der bereits in die Handwerksrolle eingetragen is...

• MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)

  ...r Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Priorit...

• JGG § 35 Jugendschöffen (Law)

  ...r Wahl der Jugendschöffen und -hilfsschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenwahlausschuß. (5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu füh...

• UErgG § 35 (Law)

  ...rderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen. (2) Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen w...

• StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

  ...r davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgem...

• SVG § 35 (Law)

  ...rundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforderlich sind, sind kostenfrei. (2) Die Vorschriften über die Gebühren und Auslagen der Notare werden hierdurch nicht berührt.

• SVSaarAnglG § 35 (Law)

  ...r Erlaß über die Krankenversicherung der Studenten der Universität des Saarlandes und der Schüler anderer Lehranstalten vom 20. April 1950 (Amtsblatt des Saarlandes S. 343), zuletzt geändert durch Art...

• RennwLottGABest § 35 (Law)

  ...rbringt oder als erster im Inland empfängt, hat dem Finanzamt mit einer doppelten Anmeldung nach Muster 10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Frist die Lose zur Versteuerung vorzul...

• RuStAG § 35 (Law)

  ...rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Dr...

• PartG § 35 (Law)

  ...rung des Körperschaftsteuergesetzes)