BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...f Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu ein...

ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...ffgemische ohne und mit Hilfsstoffen filtrieren b) Flash- oder Säulenchromatografie durchführen ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

...ften, 3. den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäf...

MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

...f Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 12 Abs. 1 Satz 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen,...

MitbestGWO 1 2002 § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

...folge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme...

MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...fsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und 2. ...

MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...folge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme...

MitbestGWO 1 2002 § 61 Ermittlung der Gewählten (Law)

...1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Si...

MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2008, 2062 ) 1. Sie verfügen zumindest über folgende Einrichtungen: ...

TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

...f nicht verfüttert werden" ... (lfd. Nr.) dreifach (Durchschläge für Erzeuger und Beförderungsunternehmen) Original begleitet Transport, verbleibt beim Empf...

BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

...11 Kilowatt oder weniger, die vor dem 1. November 1996 errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 3 nicht überschritten werden.

BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht no...

BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

...ftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer...

FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)

...ferung prüfen I I I I (§ 4 Abs. 1 I b) Rohstoffe, vorgefertigte und I I I I Nr. 10) I fertige E...

HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)

...10 Jahre bis unter 11 Jahren 7 11 Jahre bis unter 12 Jahren 6 ...

MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...ffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefo...

MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...1) Zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften sind, können die in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Jeder...