MitbestGWO 1 2002 § 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)

...ll der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 38, einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen ...

MitbestGWO 1 2002 § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)

...lge als gewählt, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind. (2) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach Abschluss der Wahl der Delegierten fest, welche Delegierte nach Absatz 1...

MitbestGWO 1 2002 § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

...lvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit e...

MitbestGWO 1 2002 § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

...ln unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Liegen mehrere gültige Wahlvorschläge vo...

MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

...ldet. Unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands ist die Wählerliste aufzustellen; die §§ 8 bis 11 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 soll der Betriebs...

LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...lle: BGBl. I 2011, S. 1878) 1. Es ist durch Inaugenscheinnahme festzustellen, ob die Leb...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 1 (Law)

...lle: BGBl. I 2011, 3024) Gültig ab 1. Januar 2012 Bundesbesoldungsordnung C ...

BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

...llt)

BinSchPatentV 1998 Anlage 1 Muster des Schifferpatentes (Law)

...lasse und Tragfähigkeit des Schiffes, für die das Patent gilt (Tonnen, kW, mehr als 1 600 Fahrgäste) 10. Ungültigkeitsdatu...

Biokraft-NachV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) (Law)

...lkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 86, L 124 vom 25.5.2000, S. 66), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, ...

IndMetMeistV 1997 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...ll vom 12. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist...

SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)

...1. Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rente...

PassV 2007 Anlage 1 Passmuster Reisepass (32 Seiten) (Law)

...lle: BGBl. I 2017, 163 — 172) ...

SportbootVermV-Bin2000 Anhang 1 (zu Anlage 6) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2434 - 2537; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Aufkleber/Tafel über Verkehrs...

BBauG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) (Law)

...lägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung des Baulei...

BBesG/BesÜGBek 2010 Anlage 1 (Law)

...lle: BGBl. I 2010, 1694 - 1696) Gültig ab 1. Januar 2010 Bundesbesoldungsordnung C ...

BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

...lauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente...

AnzV 2006 Anlage 1 (zu § 5 AnzV) (Law)

...llzug der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll (§ 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG) ...

BFStrMG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3)Berechnung der Höhe des Mautsatzes (Law)

...lle: BGBl. I 2015, 923) 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach...