SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

...trieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.

NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

...tümern oder Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozi...

NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

...ts verlegt, ist aus dem Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen. Das gleiche gilt, wenn vor dem Abstimmungstag eine andere Voraussetzung für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis entfällt...

OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 2005 in Kraft.

PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

...tungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsposten und Zuschläge zur Besoldung bei Altersteilzeit an die dort beschäftigten Beamten gewährt werden. (2) Leistungszulagen und Leist...

PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

...t Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen...

RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

...t sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" enthalten sind.

SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...tgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbeso...

TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

...tlich des Absatzes 2 in Gruppen nur gehalten werden, wenn für jedes Kalb eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens so bemessen ist, dass...

TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

...tlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen...

PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

...taates zusammen und leistet Amtshilfe. Sie teilt diesen Behörden auf deren Ersuchen mit, ob im Inland eine rechtmäßige Niederlassung besteht oder bestanden hat und ob strafrechtliche Verurteilungen od...

PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

...trägt die Gebühr 10 Prozent des streitigen Betrages, höchstens jedoch 500 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, höchstens ...

TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

...tigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist...

WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

...te Entgelt an die Stelle des bisher zu entrichtenden Entgelts tritt; wird die Erklärung erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung von dem Ersten des übernächsten Monats ...

WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...tig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.

WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

...tzes an den Emittenten und die Bundesanstalt über eigene Geschäfte hat zu enthalten: 1. die deutlich hervorgehobene Überschrift "Mitteil...

ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

...tregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Zahnarztregister von Bedeutung sind, der zu...

ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

...tdienstleister sind verpflichtet, den Zollbediensteten für die Durchführung der Aufgaben nach Satz 2 während der Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu ihren Geschäfts- und Betriebsräumen zu gewähre...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

...t;Techniker" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Gr...