• FlugfunkV 2008 § 12 Anerkennung von Prüfungen zum Erwerb einer Erlaubnis für Luftfahrzeugführer oder zum Erwerb der Instrumentenflugberechtigung (Law)

  ...2008 (BGBl. I S. 1229) genannten Bestimmungen der Joint Aviation Requirements – Flight Crew Licensing (JAR-FCL) können als Prüfungen nach § 8 anerkannt werden, wenn die in der Anlage 1 aufgeführten Pr...

• VersFachwPrV 2008 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 2, 4 und 5) (Law)

  ...2008, 1763 ) Qualifikationsschwerpunkt Produktbereic...

• BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...bis 6 zuzulassen.

• BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, ...

• AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  Für die Standortwahl, Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb von Kernanlagen sind Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staa...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und berufl...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Bis zur Veröffentlichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. März 1967 (BGBl. I ...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 zu aktualisieren und aktualisierte Teile der zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen, 2. die...

• BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn 1. eine ge...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a. (2) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder die Fahrlehrerl...

• EGInsO § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Law)

  ...bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, ist der Rechtsbehelf nach Artikel 39 der Verordnung (...

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ...

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  (1) Eigenkapitalkosten sind die Zinsen für die Eigenleistungen. (2) Für Eigenleistungen darf eine Verzinsung in Höhe des im Zeitpunkt nach § 4 marktüblichen Zinssatzes für erste...

• FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

  ...bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt 1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und 2. ...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich. (3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflic...

• GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

  ...bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt; 2. die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer; ...

• GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

  (1) Der Steuermeßbetrag wird aufgehoben, 1. wenn der Einheitswert aufgehoben wird oder ...

• GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der ...