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BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist; ...
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BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)
...sation. (1a) Das Bundeskriminalamt ist die zentrale nationale Stelle für den Informationsaustausch gemäß Artikel 39 Abs. 3 und Artikel 46 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, f...
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BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)
Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffe...
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ElekAnlAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...
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ElekMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge ...
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ElektronAusbV 2008 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...sausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Energie- und Gebäudetechnik, ...
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BootsbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...sausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Neu-, Aus- und Umbau oder ...
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EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)
...sanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. (2) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptw...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...same, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1 bis 6.4, § 11 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1 bis 6.4 und § 18 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1 bis 6.4; ...
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DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)
...sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung. (3) In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in...
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DruckerAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...satz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2. ...
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BSV 1996 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...33.000 DM 80 DM 33.001...
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BSV 1997 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...33.000 DM 84 DM 33...
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ButtV 1997 § 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung (Law)
...Satz 1 bis 3, des Absatzes 7 Satz 1 und des Absatzes 9 gekennzeichnet ist. (2) Die Kennzeichnung von Butter in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgeset...
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BWO 1985 § 3 Kreiswahlleiter (Law)
...satz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. Die ernen...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin u...
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GüKG 1998 § 3 Erlaubnispflicht (Law)
...3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ...
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GebReinigAusbV 1999 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...satz von Leitern, Gerüsten, Absturzsicherungen, Hubarbeitsbühnen und Fassadenbefahranlagen, 8. Einsatz von Reinigungsgeräten...
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FMontAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...
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FriseurAusbV 2008 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...sausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 Abschnitt A und C, 2. ...