• WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)

  ...ramm oder 2. Natriumchlorid in einer Menge von mindestens 2 Gramm in...

• WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)

  ...rarbeiten, das Verwenden, das Verwerten oder das Inverkehrbringen von Weintrauben oder daraus hergestellten Erzeugnissen von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf ...

• ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...47) gewährleistet. Dieses Ziel beträgt in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr. In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt das Ziel 844 Millionen Tonnen Ko...

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsg...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...rachten Mittel durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, oder 4. sich aus den vom Antragsteller vorgeleg...

• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...43/ EWG des Rates nicht entgegenstehen. (4) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuh...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung. (2) Alle Eintragungen in dem ei...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...rahlen einer Strahlenquelle im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes ergeben. (2) Bei Tätigkeiten oder...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...ragung legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fest. Die Übertragung ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Die Beli...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...raktische Ausbildung von insgesamt zwölf Monaten Dauer und 3. den Laufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von insgesamt sechs Mo...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...rau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...4 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)

  Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Navigationsradaranlage mit der geforderten Genauigkeit arbeiten kann. 2. ...

• BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)

  ...raße anwendbaren entsprechenden Vorschriften nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 gemeint. (2) Ein Fahrzeug darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn es auf Antrag des Eigentümers oder dessen Bevollmächtigten z...

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...ragsteller, der ermäßigte Steuersätze beansprucht, hat in dem Antrag seine rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten von anderen Brauereien offen zu legen. (4) Brauereien, die erstmals...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...raftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) ausgest...