• EUBeitrG § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen (Law)

  ...bindungsbüro dem Mitgliedstaat alle Auskünfte mit, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß § 1 voraussichtlich erheblich sein werden. Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die Vollstreckun...

• EuWO 1988 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. Die B...

• EmsLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...bfahrt bei oder von der Position der Übernahme des Seelotsen, 5. die Position, bis zu der eine Lotsenberatung erfolgen soll, ...

• EnEV 2007 § 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien (Law)

  ...bestimmen. Der monatliche Ertrag der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist nach DIN V 18599-9 : 2011-12 , berichtigt durch DIN V 18599-9 Berichtigung 1 : 2013-05, zu b...

• BSV 1999 § 5 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

• BtMG 1981 § 5 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der be...

• DPMAV 2004 § 5 Markenstellen und Markenabteilungen (Law)

  ...ben der Markenabteilungen, die nicht von den Vorsitzenden allein bearbeitet werden oder von ihnen an Angehörige der Markenabteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 des Markengesetzes übertragen worden sind. ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...bezogene Berechnungen durchführen, Funktionsweisen von Anlagen und Maschinen beschreiben, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zur Hygiene und zum Umweltschutz durchführe...

• BRGO 1966 § 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten (Law)

  (1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache für ein Jahr aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. (2) Endet das Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten vorzeitig...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu b...

• FahrschAusbO 2012 § 5 Praktischer Unterricht (Law)

  ...behandelt wurden. (2) Die Grundausbildung soll beim jeweiligen Ersterwerb der Klassen A1 und B möglichst abgeschlossen sein, bevor mit den besonderen Ausbildungsfahrten begonnen w...

• FinAusglG 2005 § 5 Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Länder (Law)

  ...bersteigt. (2) Ausgleichsberechtigt sind die Länder, deren Finanzkraftmesszahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmesszahl nicht erreicht.

• FleiAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit b...

• FPStatG § 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva (Law)

  ...bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5, bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7, sofern sie nach § 3 Absatz 6 herangezogen werden, sowie bei den ...

• FrSaftV 2004 § 5 Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...bersteigt. (2) Ein Energydrink darf nur so hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, dass im Enderzeugnis die in Anlage 8 Teil B genannten Stoffe nicht die dort jeweils festgesetzten ...

• HZvG 2002 § 5 Beiträge (Law)

  ...beitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, jedoch von den Arbeitgebern, wenn die Versicherten zur Berufsausbildung beschäf...

• GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)

  ...bebetrieb wird gewerbesteuerlich insoweit nicht im Inland betrieben, als für ihn eine Betriebsstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschli...

• GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)

  ...Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu b...

• KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen. ...

• KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)

  ...bildung nach § 4 Abs. 1 ist, 1. dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs nach § 2 Abs...