• StGBEG Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld (Law)

  ...kten vermerkt. Dem Betroffenen kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligt werden. (4) Über Einwendungen gegen Anordnungen nach den Absätzen 2 und 3 entscheidet die Stelle, die das Ordn...

• SGB 6 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung (Law)

  ...77 17.006,02 1978 ...

• AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

  ...7. der Ablauf der Schießübung dem Schützen vor ihrer Absolvierung nicht auf Grund zuvor festgelegter Regeln bekannt ist. ...

• BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

  ...Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, 3. mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B, ...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. ...

• BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...kels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union o...

• AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

  ...ksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

• BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

  ...k und 2. Lagerstätte.

• BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vere...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...ken. Die zuständige Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes k...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...konformen Elektro- und Elektronikgeräte sowie der diesbezüglichen Rückrufe und Rücknahmen von Elektro- und Elektronikgeräten führen und die Vertreiber über die in diesem Verzeichnis gelisteten Elektro...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...kammern dürfen nur betrieben werden, wenn 1. die Schleusen und Schachtrohre einer Kammer, in der ein höherer Arbeitsdruck als 0,5 bar herrsch...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...kanntmachung nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. (2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 28 A...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...Kalenderjahres zu erstatten. (2) Die Jahresvorausmeldungen sind im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 bis zum 1. September, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bis zum 15. September eines Kalen...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erl...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...kehr gebracht werden soll, darf nur aus Ausgangsmaterial der Kategorie "Geprüft" erfolgen. (3) Forstliches Vermehrungsgut künstlicher Hybriden, das in den Verkehr gebracht werden s...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung v...