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AsylVfG 1992 § 8 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,...
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AtG § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz (Law)
...keine Anwendung, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie oder der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. (2) Bedarf eine nach § 4 des Bundes-Immissionsschu...
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AufenthV § 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer (Law)
...kt der Einreise oder Ausreise hinaus gültig ist, kann der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Satz 1 für einen entsprechend längeren Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden der auch nach Verlänge...
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ApoBetrO 1987 § 8 Defekturarzneimittel (Law)
...kt der Herstellung von der herstellenden Person zu dokumentieren (Herstellungsprotokoll); aus dem Inhalt des Protokolls müssen sich alle wichtigen, die Herstellung betreffenden Tätigkeiten rückverfolg...
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AFuV 2005 § 8 Anerkennung von Prüfungsbescheinigungen und Genehmigungen (Law)
...können anerkannt werden, wenn die ihnen zu Grunde liegenden Prüfungsinhalte und Anforderungen denen eines deutschen Amateurfunkzeugnisses gleichwertig sind. Der Regulierungsbehörde ist vom Original de...
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AktG § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien (Law)
...kaktien lauten auf keinen Nennbetrag. Die Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt. Der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals da...
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BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...kannt gegebenen Stelle vor Inbetriebnahme der Anlage kalibrieren und jährlich einmal auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen; die Kalibrierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänderten Anlage...
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BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...ktorsicherheit gibt die zur Erfüllung dieser Verpflichtung anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald der Fragebogen und das Schema gemäß Artikel 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäisc...
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BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)
...kann als Donaukapitänspatent (Anlage 8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Befähig...
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BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)
...kung (STC- und FTC-Preset) und ihre Einstellmöglichkeiten sind in Ordnung; o) die Einstellbarkeit der Verstärkung is...
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BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)
...8 16 15 11 9 18 ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)
...keit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.
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BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)
...kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung 1. ...
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EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)
...kehr). Schließt sich an die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (1a) Die Steuer entsteht n...
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EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)
...Kontrolle über ein Unternehmen ausüben, das eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über ein...
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ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)
...kann für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb...
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BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)
...kunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, au...
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EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)
...keit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt je Stunde 3,46 Euro. (2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt je Stunde Tauchzeit ...
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DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)
...keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 für die Deponieklasse 0 überschritten werden, 3. keine Anhaltspunkt...
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DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)
...kommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.