• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/14 (Urteil)

  ...ichtlich verwenden die Betriebsparteien im Sozialplan keinen einheitlichen Abfindungsbegriff, was sich bereits darin zeigt, dass § 7 SP 2012 mit „ABFINDUNG“ überschrieben ist und in seiner Untergliede...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 762/14 (Urteil)

  ...ichtlich verwenden die Betriebsparteien im Sozialplan keinen einheitlichen Abfindungsbegriff, was sich bereits darin zeigt, dass § 7 SP 2012 mit „ABFINDUNG“ überschrieben ist und in seiner Untergliede...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/08 R (Urteil)

  ...ionen, in denen ein Eingreifen des § 140 Abs 3 InsO bejaht worden ist. So wurde einem Insolvenzgläubiger eine anfechtungsfeste Position im Falle eines Provisionsvertreters zuerkannt, dessen Provisions...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/09 (Urteil)

  ...In diesem Jahr war der Kläger als Diplomkaufmann im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nichtselbständig tätig. Die Klägerin ist Diplomingenieurin und erzielte 2005...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)

  ...ie Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteili...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)

  ...iheit dieser Leistungen könne sich die Klägerin für die Streitjahre mit Erfolg auf Unionsrecht berufen (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/14 R (Urteil)

  ...icht überschreitet und insgesamt verhältnismäßig ist. Ihre Eignung und Erforderlichkeit im Hinblick auf das angestrebte Ziel und damit letztlich die Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Funktionsfähig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 3/13 R (Urteil)

  ...ischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen - es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder sie ist geringfügig iS des § 8 SGB IV. In die Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/08 (Urteil)

  ...ihrerseits nicht steuerpflichtig, sie sind jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes, der auf steuerpflichtige Einnahmen zu zahlen ist, zu berücksichtigen. Der erhöhte Steuersatz wirkt sich nicht im ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/09 R (Urteil)

  ...irt versichert gewesen. Ein Liebhaberbetrieb iS des § 1 Abs 7 ALG liege angesichts der erzielten Überschüsse nicht vor. Als Miterbin sei die Klägerin Mitunternehmerin gewesen, weil sie das Risiko des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/11 R (Urteil)

  ...ichermaßen möglich ist, teilweise bzw zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteina...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...in vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSd. Allgemeine Bestimmungen Nr. 7 Abs. 2 BV Soziale Richtlinien liegt nicht vor, wenn Mitarbeiter mit dem Eintritt eines in der BV Soziale Richtli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 227/10 (Urteil)

  ...itarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht krankenversicherungspflichtig sind und bei denen sich die DFS an den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung oder freiwillige Weiterversicherung in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...inden wird. Ein Nachteil im Sinne einer unmittelbaren Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt im Falle einer Auswahlentscheidung bereits dann vor, wenn die Beschäftigte nicht in die Auswahl e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...iologische Diagnostik. Nach einer Anzeige des Inhalts, dass der Kläger lediglich zeitweise in der Praxis tätig sei und in der übrigen Zeit ein ohne Genehmigung beschäftigter Arzt die Untersuchungen du...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 200/15 (Urteil)

  ...icht im Widerspruch zu den Urteilen des III. Zivilsenats vom 7. November 1985 (III ZR 142/84, VersR 1986, 170) und vom 5. März 1981 (III ZR 115/80, ZIP 1981, 594). Zwar hat der III. Zivilsenat in sein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 593/12 (Urteil)

  ...iffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. BAG 11. Novembe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 66/18 B (Urteil)

  ...im Hinblick auf "die übrigen Zeiten, insbesondere diejenigen bis zum 1.1.1992" aufrechtzuerhalten und seine Zweifel an der richtigen Rentenberechnung im Hinblick auf weitere Ausbildungszeite...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 219/11 (Urteil)

  ...inen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in ei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 187/10 B (Urteil)

  ...ichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Satz 1 ZPO), denn die Nichtzulassungsbeschwerde ist - wie sogleich ausgeführt wird - hinsichtl...