• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  (1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er ...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Genossenschaft nicht darauf gestützt ...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest 1. ...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemes...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1 können auch Ausnahmen bestimmt werden, in denen von der Aufnahme einzelner Angaben in den Verkaufsprospekt abgesehen werden kann, 1. wenn b...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grun...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...strichen, wenn a) er es beantragt, b) er gestorben ist, ...

• BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

  ...11.10 Fehrenbötel Bad Segeberg 21   11.11 ...

• RHmV 1994 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...1999, 2086 - 2093; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• BewG§39DV 1 § 1 (Law)

  ...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderkulturen der Anlage 1, ...

• BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)

  ...1 ausgegebene Transponder müssen in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem Standard ISO 11784: 1996 (e) "Radio-Frequency Identification of Animals - Code Structure"*) entsprechen. D...

• BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

  ...1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Bausparkasse und erscheint die Vermeidung des Insolvenzverfahrens unter Abwägung der Interessen der Bausparer und der übrigen Gläubiger ge...

• AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

  ...12 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Für Steuern auf die nach Absatz 11 befreiten Zuwendungen gilt § 12 Absatz 3 entsprechend. (6) Hat eine Familienstiftung Geschäftsl...

• AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

  ...1 sind auch Reaktoren, die Teil eines Beförderungsmittels sind. (2) Ist ein Schaden an einer industriellen Anlage in der Nähe der Kernanlage eingetreten, so findet Absatz 1 Satz 1 entspreche...

• ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

  ...10. Epinephrin zur Injektion, 11. 0,9 Prozent Kochsalzlösung zur Injektion, 12. ...

• ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (Law)

  ...1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Verf...