RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

...weit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträge...

BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

...werbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

...wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Absc...

BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

...wirtschaftlichen Gewinnung im gesamten beantragten Feld zu rechnen ist, 3. das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem ...

AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

...wie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde. (3) Eine Werksb...

AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)

...weils zur Nutzung beabsichtigte Frequenz voraus. Das Rufzeichen kann nur zugeteilt werden, wenn entsprechende Frequenzen verfügbar sind. (3) Mit der Rufzeichenzuteilung wird der Berechtigung...

BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)

...wiesen wird, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt. Die Bezugsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführt. (2) Verweisungen auf Entwürfe von technischen Normen in de...

ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)

...wendet werden, die gewährleisten, dass die Arzneimittel vor physikalischen, mikrobiologischen oder chemischen Veränderungen geschützt sind und die daher für die beabsichtigten Zwecke geeignet sind. ...

BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

...wangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung gewährleistet ist. (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulante...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...WK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung. Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung des Antragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, dass...

BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

...weitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.

BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

...weise nach § 11 Satz 2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde schriftlich übermitteln. Den Kopien ist im Fall des § 27 Absatz...

EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

...wahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt werden. (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebi...

EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

...wenn die Tätigkeit in den Monaten November bis März durchgeführt wird, um jeweils 25 Prozent. (2) Die Zulage für Tätigkeiten nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 beträgt für jeden ...

DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

...wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ausdrücklich als Vertreter bezeichnet sind, als Bevollmächtigung aller in dem Zusammenschluss tätigen Vertreter.

DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

EnEV 2007 § 13 Inbetriebnahme von Heizkesseln (Law)

...werden und deren Nennleistung mindestens vier Kilowatt und höchstens 400 Kilowatt beträgt, dürfen zum Zwecke der Inbetriebnahme in Gebäuden nur eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mit der CE-K...

BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

...werden, einschließlich eines Hinweises auf ihre Bedeutung für den jeweiligen Sektor. Die Übermittlung darf keine Informationen enthalten, die zu einer Identifiz...

BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

...werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht we...