• AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)

  ...undesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses T...

• AKG § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche (Law)

  ...ungen fremder Staaten zur Liquidation deutschen Vermögens im Ausland oder auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmächte oder auf Grund von Vereinbarungen, die auf Veranlassung der Besatzungsmächte ab...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...uch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person e...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...ung vom 1. Januar 1975; 3. Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B am 1. Januar 1977....

• BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Bier unversteuert erfolgen; ...

• BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

  ...ungen durch Vereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit den zuständigen obersten Landesbehörden oder durch Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen ausländis...

• BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)

  ...ufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffen....

• ElekAnlAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtli...

• ElekMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, berufspraktische Qualifikationen erworben zu haben, die die Zulassung zur P...

• ElektronAusbV 2008 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Energie- und Gebäudetechnik...

• BootsbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Neu-, Aus- und Umbau oder ...

• EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)

  ...und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. (2) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...us der Auswahlliste I nach § 18 Absatz 3 auszuwählen, wobei mindestens zwei Wahlqualifikationen aus den Nummern 1 bis 10 dieser Auswahlliste festzulegen sind; die übrige Wahlqualifikation kann auch au...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...uchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldunge...

• DruckerAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...usbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende...

• BSV 1996 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 80 DM 33.001...

• BSV 1997 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 84 DM 33...

• ButtV 1997 § 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung (Law)

  ...urebakterienkulturen und das aus diesen gewonnene Milchsäure-Konzentrat, das ausschließlich durch Einwirken von Milchsäurebakterien auf Milchinhaltsstoffe erzeugt wurde, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 de...

• BWO 1985 § 3 Kreiswahlleiter (Law)

  ...und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbe...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...usbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin ...