• GesBergV § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...at Personen, die nach vorherigen Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 im Steinkohlenbergbau mit anderen Tätigkeiten über Tage innerhalb des Unternehmens beschäftigt werden oder aus dem Beschä...

• GenRegV § 4 Bekanntmachung der Registereintragungen (Law)

  ...anntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne dass eine andere Eintragung abgewartet werden darf. ...

• KSpG § 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Anforderungen an das Verfahren nach den Sätzen 2 bis 4 bestimmen. (2) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe des § 43a Numm...

• MalerLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...ausbildung in drei Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse a) aus der Anlage 2 der Fachrichtung A Gestaltung und Instandhal...

• MilchQuotV § 4 Unschädliche Beseitigung (Law)

  ...assen haben und die Beseitigung auf Grund gesundheitlicher Maßnahmen, die von der für derartige Maßnahmen zuständigen Stelle angeordnet worden sind, vorzunehmen war, hat der Milcherzeuger, der diese M...

• MitÜbermitV § 4 Nicht mehr anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Absatz 4 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist nicht mehr anzuwenden.

• ModistAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Ausbildungsverordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den l...

• MOG § 4 Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...assen werden oder wenn einer der Tatbestände des Artikels 78 Absatz 1 oder des Artikels 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfüllt wird; dies gilt auch dann, wenn die Ware nicht einfuhrabgab...

• MPBetreibV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...Anwenden von Medizinprodukten beauftragen, die die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen und in das anzuwendende Medizinprodukt gemäß Absatz 3 eingewiesen sind. (6) Der Anwender hat...

• IndElekAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gl...

• IndMechaAusbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...achgewiesen werden, im Rahmen anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine ...

• IRG § 4 Akzessorische Auslieferung (Law)

  ...Auslieferung zulässig, so ist sie wegen einer weiteren Tat auch dann zulässig, wenn für diese 1. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 ni...

• LebensMAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Bäckerei ...

• LMEV § 4 Lebende Tiere (Law)

  ...andlungsprodukte von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung enthalten, die diesen Tieren nach § 1 oder § 2 der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in der Fassung der Bekanntmachung vom...

• TKrMeldpflV 1983 § 4 (Law)

  ...Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer als Leiter einer privaten Untersuchungsstelle oder als Tierarzt vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1, auch in Verbin...

• TourKfmAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...alifikationseinheiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 sowie 2. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinhe...

• SoftwareentwAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...

• SozhiDAV § 4 Übermittlung an die Auskunftsstellen (Law)

  ...alhilfe zusammen und übermittelt den Auskunftsstellen je Leistungsempfänger einen Anfragedatensatz (Anlage 1) bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt. Davon abweichend wird...

• SportfAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...

• SprAuG § 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder (Law)

  ...auen sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Sprecherausschuß vertreten sein.