• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  (1) Die Referenzmenge ist, soweit sich nicht aus den §§ 5 bis 7 etwas anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers...

• KredWG § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Law)

  Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden.

• KrW/AbfMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb; 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gese...

• MediengestAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Planen von Arbeitsabläufen, ...

• Met/GlockAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• KartRingfV 2001 § 4 Befallsfeststellung (Law)

  ...4) Stellt die zuständige Behörde in den Untersuchungen nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 einen Befall mit der Schleimkrankheit an anderen Wirtspflanzen fest, so untersucht sie zur Ermittlung des Ausmaßes des Befa...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...4) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 45 Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der Hauptwahlvor...

• LAP-mDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-gbautDV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• SeilAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Herstellen und Einsetzen von Seilverbindungen und Anschlagmitteln, 5. Fertigstellen und Montieren von Seil...

• SaatVerkG 1985 § 4 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...4. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind und 5. mit der Sortenzulassung verbun...

• SchaumwZwStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber weitere Steuerlager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 3 eine Erweiterung der Erlaubnis.

• NAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...4. gegenüber dem Anschlussnehmer auch die am Ende des Netzanschlusses vorzuhaltende Leistung. Soweit die Angaben ...

• NWRG § 4 Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern (Law)

  ...4 zusätzlich die Angaben, die nach § 29 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. ...

• ParkettlAusbV 2002 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• PsychTh-APrV § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...4) Während eines Übergangszeitraums von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können Personen mit einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut, die vor Inkrafttreten des Psychothe...

• PTA-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4 Satz 5 über die Ableistung der praktischen Ausbildung in der Apotheke, 3. das Tagebuch nach § 1 Abs. 4 Satz 4. ...

• RaumAAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken, ...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb. (2) Im Prüfungsbereich „Rechtsbewusstes Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• SeeSchStrO 1971 § 4 Verantwortlichkeit (Law)

  ...4) Steht der Fahrzeugführer nicht fest und sind mehrere Personen zur Führung eines Fahrzeugs berechtigt, so haben sie vor Antritt der Fahrt zu bestimmen, wer verantwortlicher Fahrzeugführer ist. ...