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EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)
...4-phenylazophenylazo)-naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff) unter gleichen Messbedingungen im Maximum decken.
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DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)
...rlichen Jodgehalts, enthält, b) dass das vorstehend bezeichnete Lebensmittel mit einem Zusatz der in Anlage 2 Diätverordnung aufg...
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GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...
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LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)
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UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)
...4 Umweltschutz (§ 22 Nr. 4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere ...
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StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2241 1. Die Glei...
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SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)
...4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. (5) Ist ei...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...
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SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)
...rlangen, dass ihnen die Zahlstelle eine Bescheinigung über das von ihr im maßgebenden Zeitraum gezahlte Erwerbsersatzeinkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt wurde, ausstellt. (4) Bezi...
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SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)
...rlich ist, verarbeitet oder genutzt werden. (3a) (weggefallen) (4) Die Versicherungsnummer darf auch bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß § 80 des Zehnt...
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SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)
...4 gilt entsprechend. (2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-B...
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SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)
Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...
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SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)
...rliegen. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgeza...
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SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)
...4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3 abweichen oder abweichende Bestimmungen zulassen, bleiben unberührt.
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SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)
...4 gilt das in dem jeweils maßgebenden Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze als bisher gezahltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; in Zeiten einer...
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SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)
Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind...
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SGB 4 § 28k Weiterleitung von Beiträgen (Law)
...rleitung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Einzugsstellen die zuständigen Träger der Rentenversicherung und dere...
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SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)
...4) Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt hat, hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil des Gesamtso...