• WaffG 2002 § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal (Law)

  ...rst erfolgen, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt oder die Haftpflichtversicher...

• SLV 2002 § 28 Berufung von Offizieren mit Hochschulausbildung oder sonstigen zivilen Befähigungen in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten (Law)

  ...4. einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes), 5. ...

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  ...47 S. 34). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89/506/EWG vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 45/16 B (Urteil)

  ...4 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14 R - alle Juris) hin, wonach bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharak...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 44/16 B (Urteil)

  ...4 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14 R - alle Juris) hin, wonach bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharak...

• AMG 1976 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rstellungsverfahren bestimmt wird. (16) Eine Charge ist die jeweils aus derselben Ausgangsmenge in einem einheitlichen Herstellungsvorgang oder bei einem kontinuierlichen Herstellungsverfahr...

• AMGKostV § 4 Anrechnung von Kosten für Sachverständige (Law)

  ...rständige vorgenommen, so sind die hierfür zu erstattenden Kosten auf die festzusetzende Gebühr anzurechnen.

• AZRG-DV § 4 Allgemeine Regelungen (Law)

  ...4) Bei der Verwendung maschinell verwertbarer Datenträger muß der Datenträger die von der Registerbehörde zugewiesene Kennzahl enthalten, aus der sich die Stelle ergibt, die den Datenträger erstellt h...

• BüchsenmAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu...

• BauMaschMeistPrV § 4 Wirtschafts-, rechts- und sozialkundlicher Teil (Law)

  ...rs auf die Zusammenarbeit im Betrieb und auf der Baustelle: a) Rolle des Baumaschinenmeisters, ...

• AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)

  ...430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder 4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar...

• ÄApprO 2002 § 4 Durchführung des Praktischen Jahres in außeruniversitären Einrichtungen (Law)

  ...rsität abstimmt sowie die Evaluation nach § 3 Absatz 7 nach den Vorgaben der Universität durchführt und dieser die Ergebnisse der Evaluation mitteilt. (4) Für die Durchführung der praktische...

• AFuV 2005 § 4 Prüfungsanforderungen und Prüfungsinhalte (Law)

  ...rsonen- und Sachschutz, 2. betriebliche Kenntnisse (nationale und internationale betriebliche Regeln und Verfahren) und ...

• AKostV 2002 § 4 Sprachengruppen (Law)

  ...4).

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...434 – Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-Phosphat – 86437 – ...

• BEEG § 4 Art und Dauer des Bezugs (Law)

  ...4. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folge...

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  ...rsacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...rschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf die allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Absatz 1 Satz 1 Num...

• EmsLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  ...rsetzt und ausgeholt. (2) Ist infolge schlechten Wetters ein Versetzen von Seelotsen im Bereich der Leuchttonne „Westerems“ nicht möglich, erfolgt dies auf der Schlechtwetterposition im Bere...

• EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

  ...rsagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetz...