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StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)
Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.
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StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)
Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.
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WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)
...sstellen der Wirtschaftsprüferkammer einbeziehen. (4) Die Prüfungsstelle unterstützt die Aufgabenkommission, die Prüfungskommission und die Widerspruchskommission. (5) Über den Wid...
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ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)
...ssion melden, und 2. in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, ...
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ZO-Zahnärzte § 5 (Law)
...ssener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. (2) Wird ein Zahnarzt zugelassen, so...
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ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)
...sstelle auszuzahlen sind, werden zusätzlich erhoben, wenn eine andere, mit geringeren Kosten verbundene Regelung nicht möglich ist. (3) Nimmt der Kostenschuldner nicht die volle Diensttätigk...
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ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)
...ss mit ihnen 1. Waren unter Verstoß gegen Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbote in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gese...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 8 (zu § 44) (Law)
...5 Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 43 Nr. 5) ...
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SchRegDV Anlage 6a (zu § 44) (Law)
...5. Tragfähigkeit, Wasserverdrängung, Maschinenleistung: a) ...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...ssetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden...
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AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)
...ssung vertretenen Grundkapitals umfaßt, ihre Fortgeltung beschlossen hat. Inhaber von Mehrstimmrechtsaktien sind bei diesem Beschluß von der Ausübung des Stimmrechts insgesamt ausgeschlossen. ...
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ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...ssen Beginn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 nicht mehr erfüllt sind.
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AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)
...ssortiertes Altholz und Störstoffe, für deren weitere Entsorgung die Anlage nicht zugelassen ist, sind unverzüglich gesondert bereitzustellen und einer zulässigen Entsorgung zuzuführen.
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AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)
...ssen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsitzenden Mitglieder der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher z...
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AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)
(1) Standorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Um...
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BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
...ssenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.
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BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)
Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
...ssion zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.
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ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)
...sstätte jederzeit eine Person verantwortlich ist, die über die für diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfüg...
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AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)
...ss einer Sorte oder Pflanzengruppe nach § 3a Absatz 1 Nummer 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zugehören. 5. ...