• SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...bende Betrag entsprechend vermindert. Die Ausgaben für die Erstattung von Beiträgen nach § 179 Absatz 1 Satz 2, die auf Grund einer Leistung nach § 16 im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich...

• SGB 6 § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...68 verrichteten Arbeiten unter Tage bei Versicherten, die vor dem 1. Januar 1968 Hauerarbeiten verrichtet haben und diese wegen im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit aufgeben mussten, ...

• SGB 6 § 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet (Law)

  ...berücksichtigt, soweit Entgeltpunkte (Ost) übertragen wurden oder das Familiengericht die Umrechnung des Monatsbetrags der begründeten Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) nach § 16 Abs. 3 des ...

• SGB 6 § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...Betrieb bereits vor dem 1. Januar 1992 bei der Bundesknappschaft versichert waren, solange diese Beschäftigung andauert. Werden Beschäftigte in einem Betrieb oder Betriebsteil, für dessen Beschäftigte...

• SGB 6 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM (Law)

  ...BGBl. I 2002, 869 - 870, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 6 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge (Law)

  ...BGBl. I 2002, 878 1. Freiwillige Beiträge zur Versicherungsanstalt Berlin ...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...bruar 1947 bis 31. Dezember 1961 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...bs. 9 an Bord b) 1 tragbare Feuerlöscher, wenn nicht im Bootszeugnis eine größere Zahl vorgeschrieben ist ...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...ben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, ohne dass ein Anspruch nach § 5 besteht, kann Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände ...

• BDSG 1990 § 6 Rechte des Betroffenen (Law)

  ...bezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, können statt des Betroffenen die Bundesbeauftragte oder den Bunde...

• AO 1977 § 6 Behörden, Finanzbehörden (Law)

  ...bersten Landesbehörden als oberste Behörden, 2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundeszentralamt für Steuern und die General...

• ARegV § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs (Law)

  ...Besonderheit des Geschäftsjahres beruhen, auf das sich die Kostenprüfung bezieht, bleiben sie bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberücksichtigt. § 3 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz der Gasnetze...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...Behörde kann für internationale oder nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung im öffentlichen Interesse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5, einschließlich einer Überschre...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...Betreiber hat die biologische Abfallbehandlungsanlage so zu errichten und zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und...

• BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

  ...BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von...

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

  -

• BierStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des ...

• BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau...

• BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)

  ...beamte dieses Landes durchgeführt werden. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.

• EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde b...