• DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)

  ...ung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernennung ab, so endet das Richterverhältnis kraf...

• EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...us zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hinaus dürfen sie nicht lotsen.

• EnEV 2007 § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (Law)

  ...uadratmeter oder nach dem 8. Juli 2015 mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat dafür Sorge zu tragen, dass für das Gebäude ...

• ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)

  ...ung einzuberufen und die Mitgliederversammlung über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes zu unterrichten. Er hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn diese schr...

• FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)

  ...usbildungsbescheinigung nach dem aus Anlage 7.1 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318) ersichtlichen Muster zu übergeben. Der Abschluss der Ausbildung darf nicht länger...

• DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...ungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung de...

• BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)

  ...uwenden. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Steuerlagerinhaber mit Zustimmung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein auf Antrag erlauben, bestimmte Vergällungen selbst durchzuführe...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...ussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, ...

• BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)

  ...ung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dri...

• GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)

  ...ufzubewahren und der Regulierungsbehörde auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Auf Anforderung erbringt der Transportkunde den Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gegenüber der Regulierungsbehörde...

• GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)

  ...ung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeitraums zu verteilen. (2) Das gilt entsprec...

• GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...undesamt für Naturschutz und dem Robert Koch-Institut sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung; zuvor ist eine Stellungnahme des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,...

• KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)

  ...um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die nicht der Verfügu...

• KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)

  ...und Abschriften früherer Anmeldungen (§ 34 Absatz 3 Satz 2 des Markengesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für...

• MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2534) und die Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metall...

• MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)

  ...und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 15 Abs. 1 bestimmte Zeit. (2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die in dem Unternehmen selbst oder i...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Kaffee nach Absatz 1 widerleg...

• KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ungstag für die Auswertung nicht zur Verfügung, so ist die durchschnittliche Prüfungsleistung im Sinne des Absatzes 4 aus den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Aufsichtsarbeiten zu errechnen...