• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...1) Landwirtschaftliche Verschlußbrennereien verlieren diese Eigenschaft nicht, wenn sie 1. vorübergehend selbstgewonnene Obststoffe (§ 2 Abs....

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  (1) Wird ein Unfall oder eine Störung eines von diesem Gesetz erfaßten Luftfahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine ausländische Behörde untersucht, so kann die Bundesstelle...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maß...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  ...1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Err...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird. ...

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  ...1 ist von Ärzten durchzuführen, die die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllen. Der Unternehmer hat die Auswahl des Arztes unter Beachtung der Vorgaben der Sätze 1 bis 4 nach billigem Ermes...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  ...1) Abstimmen kann nur, wer 1. in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder 2. ...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  ...12 sowie an die Verwendung und Vernichtung genetischer Proben nach § 13 einhalten und hierfür die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen treffen und 4....

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er Maßnahmen der Klauenpflege unter Berücksichtigung der Tiergesundheit, des Tierschutzes, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der einschlägigen Rechtsvorsc...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671). (2) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe werden auch zugelassen als Zusatz zu Lebensmitteln, die zur Herstellung vo...

• MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)

  (1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Z...

• IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten b...

• InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)

  ...1) Bei der Berechnung der Kapital- oder Stimmrechtsanteile nach § 8 Nummer 5, § 11 Nummer 1 und 3 sowie § 12 Absatz 2 Nummer 3 und 4 und Absatz 4 Nummer 2 sind unmittelbar und mittelbar gehaltene Ante...

• NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)

  Die zuständigen Waffenbehörden übermitteln der Registerbehörde im Anschluss an das den Anlass der Speicherung nach § 3 begründende Ereignis unverzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Ände...

• LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)

  Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter A...

• UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)

  ...1 Abs. 1 Nr. 2 beziehen. Die Zulassungsstelle stellt die Hilfsmittel zur Verfügung. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll für jeden Antragsteller so bemessen sein, dass der Kurzvortrag n...

• StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)

  ...1) In den Fällen des § 37a Abs. 1 des Gesetzes ist dem Antrag eine Bescheinigung der nach den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Stelle darüber beizufügen, dass der Bewerber Wirtsch...

• StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes oder nach § 4 Abs. 3 erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Elektrizitätsübertragung und Elektriz...