• Tier-LMHV § 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild (Law)

  ...4 Nr. 1.3 bezeichneten Merkmale unterziehen zu können, die das Fleisch als bedenklich zum Verzehr für Menschen erscheinen lassen, und 2. ein...

• SchSV 1998 § 4 Regeln der Technik und der seemännischen Praxis (Law)

  (1) Als Regeln der Technik und der seemännischen Praxis sind insbesondere die in Abschnitt E der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführten, in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der T...

• WOS 2002 § 4 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  ...4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in ...

• ZensG 2011 § 4 Übermittlung von Daten durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...4. für jede in den Nummern 1 bis 3 genannte Person als Hilfsmerkmale innerhalb der in den Nummern 1 bis 3 für die jeweilige Personengruppe genannten F...

• UVSV Anlage 1 (zu § 2 Nummer 4; § 4 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  ...40 Minuten 3 Länger als 40 Minuten 4 5 Wie...

• UmwStG 1995 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft (Law)

  ...4 oder § 15a des Einkommensteuergesetzes geht nicht über. 3 Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam, so ist de...

• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend § 5 Abs. 4 einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt...

• GüKGrKabotageV 2012 § 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung (Law)

  ...4. Juni 1973 (BGBl. 1974 II S. 298) in der jeweils geltenden Fassung wird einem Unternehmer mit Sitz des Unternehmens in Deutschland erteilt, der 1. ...

• FeV 2010 § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (Law)

  ...4 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vi...

• PflBeschauV 1989 § 4 Einfuhrverbot für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände (Law)

  Die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit Ursprung in oder Herkunft aus einem dort jeweils aufgeführten Gebiet dürfen ...

• ZAG § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts (Law)

  (1) Werden ohne die nach § 8 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht (unerlaubte Zahlungsdienste) oder wird ohne die nach § 8a Absatz 1 erforderliche Erlaubnis das E-Geld-Geschäft betr...

• WpPG § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere (Law)

  ...4 genannten Dokumenten im Einzelnen erfüllen müssen, um gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 oder im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 oder 4 zu sein. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass...

• PostLV 2012 § 4 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können abweichend von § 24 der Bundeslaufbahnverordnung für die höhere Laufbahn zugelassen werde...

• NMV 1970 § 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...4) Soweit aus öffentlichen Mitteln gewährte Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen, insbesondere Zinszuschüsse, aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat, vor Ablauf des ...

• SeeFischG § 4 Ausübung der Seefischerei durch Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen (Law)

  Die Seefischerei bedarf einer besonderen Genehmigung, wenn sie 1. von Fischereifahrzeugen aus, die nicht berechtigt sind, die Fl...

• UmwStG 2006 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...4 gilt nicht für Anteile an der übertragenden Gesellschaft, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes erfüllen; in diesen Fällen gilt Satz 3 entsprechend. Ein Übe...

• TierImpfStKostV 2010 § 4 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vor Inkrafttreten (Law)

  ...4 der Anlage entsprechende Leistung vorgenommen worden ist, soweit eine Gebührenerhebung vorbehalten und der Antragsteller vor Abschluss der Leistung über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert ...

• AOEG 1977 § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermögensteuer (Law)

  ...41 S. 618) in der zusammengefaßten Steuerrate für das zweite Halbjahr 1990 gezahlte Vermögensteuer ist in der Jahreserklärung 1990 innerhalb der Steuerrate mit der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer...

• BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

  ...4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, soweit die Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 der Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung ausschließlic...

• BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)

  ...4) Für den Abtransport staubender Güter sind geschlossene Behälter zu verwenden. (5) Die Fahrwege im Bereich der biologischen Abfallbehandlungsanlage sind mit einer Deckschicht aus Asphalt-S...