• VSVgV § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (Law)

  ...uffassung, dass die Zahl der geeigneten Bewerber zu gering ist, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, so kann er das Verfahren aussetzen und die erste Bekanntmachung gemäß § 18 zur Festsetzung ...

• UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)

  ...uhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird für den eingeführten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhru...

• WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)

  ...und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren erst auf Verlangen des Kommittenten, frühestens jedoch nach Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags ausführen werd...

• WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)

  ...ung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch ...

• UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

  ...4 Stundungszinsen werden nicht erhoben. 5 Bei einer Veräußerung von Anteilen während des Stundungszeitraums endet die Stundung mit dem Zeitpunkt der Veräußerung. ...

• UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

  ...urch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

  ...ung, daß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses a...

• StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

  ...utig erfassen, bestimmungsgemäß verarbeiten und durch Geber als Signale abgeben. (2) Signalanlagen für Hauptsignale und Vorankündigungssignale nach Anlage 4 Nr. 1 und 2 müssen in Zugsicherun...

• SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)

  ...uppen, insbesondere in Kindergärten und Schulen, durchgeführt werden; sie sollen sich insbesondere auf die Untersuchung der Mundhöhle, Erhebung des Zahnstatus, Zahnschmelzhärtung, Ernährungsberatung u...

• TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)

  ...uf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Zusammenfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizufügen. ...

• StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)

  ...ur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (A...

• StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)

  ...ugverkehr vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. De...

• EnEV 2007 Anlage 2 (zu den §§ 4 und 9) (Law)

  ...um-Solltemperatur des Gebäudes oder einer Gebäudezone für den Heizfall mindestens 12 Grad Celsius beträgt und eine durchschnittliche Nutzungsdauer für die Gebäudebeheizung auf Raum-Solltemperatur von ...

• FleiAusbV 2005 Anlage 2 (zu § 9 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  ...undlegende Instandhaltung und Reinigung von Gerät zur Betäubung und Tötung 4. Bewertung der Wirksamkeit der Betäubung ...

• TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...ugnisse der Kategorie 1 *) "Nur zur Entsorgung" ... (lfd. Nr.) dreifach (Durchschläge für Erzeuger und Beförderu...

• BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

  ...ubeschreibung sind das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht in den Lageplan und die Bauzeichnungen aufgenommen werden...

• AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

  ...ungsnachweis auszuhändigen. Mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung zugeführt werde...

• AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

  ...ung ist durch den Betrieb zu beantragen. (4) Die Genehmigung wird auf der Grundlage von Zustimmungen zu einzelnen Stufen und Teilen der Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben ...

• BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

  ...ungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr dienen oder s...

• ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

  ...ualitätsmanagement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufü...