SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...kung der Beiträge der Mitgliedskassen zu verwenden oder an die Mitgliedskassen zurückzuzahlen. (3) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkas...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die privaten Krankenversicherungen stellen der nationalen Kontaktstel...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...Krankenkassen sowie 4. die voraussichtliche Zahl der Versicherten und der Mitglieder der Krankenkassen. ...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 11 oder 12 nach § 10 dieses Buches oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert wäre. Satz 1 gilt nicht...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

(1) Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beitr...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...kung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, 1. Versorgungsbezüge aus einem ö...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...ksichtigen, soweit der Gesamtbetrag die monatliche Bemessungsgrenze nicht übersteigt. Auf Antrag des Mitglieds oder eines Arbeitgebers verteilt die Krankenkasse die Beiträge nach den anrechenbaren Arb...

SGB 5 § 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

(1) Bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches beziehen, gelten 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts als beitragspflic...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

...keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspfl...

SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

...kommen zu bemessende Beiträge. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durc...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...kommen, 3. den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1 allein. (2) Frei...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...Krankenversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen ist. § 257 Abs. 2a gilt entsprechend.

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...ke (Rücklagesoll). Die Rücklage muß mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen. (3) Die Krankenkasse kan...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...Krankenkasse wird ermittelt, indem der Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 mit den voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkasse...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und der Krankenkasse die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Er ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...krankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen und die BAHN-BKK. (3) Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände einer Kassenart, kann durch Beschluß der Mitglieder ...