• PassV 2007 Anlage 7 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

  ...taatliches Gericht zuständig ist. (3) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern zusammen. Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Vertr...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  (1) Dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2...

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  Die Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats ...

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...7. Nachweis über die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. Das Staatliche Amt ...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...tand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme des Prüfungsbewerbers noch zuläßt und die versäumte Handlung spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin nachgeholt wird, ...

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  Für jede Arbeitsstätte oder einen Betrieb hat der Unternehmer schriftliche Anweisungen in verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur Gewährleistung der Sicher...

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...tand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist. § 6 Abs. 1 Satz 2 N...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...tals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...tachtens haben. Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten. (2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur dann der B...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder A...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verf...

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...talten, des ZDF und der privaten Veranstalter bundesweit veranstalteter Fernsehprogramme in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  (1) Organisation und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des In...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...tand der Technik nachzuweisen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind vom Besitzer des betroffenen Betriebes ein Jahr lang, gerechnet vom Tag der Untersuchung, aufzubewahren. (...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  Die Register einschließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Aufgaben: 1. Aufnahme einer Schwangeren und Dokumentation d...

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...taltung findet in geschlossenen Räumen statt. Für den Veranstalter einer Geflügelausstellung, eines Geflügelmarktes oder einer Veranstaltung ähnlicher Art gilt ...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  Die Satzung muss ferner bestimmen: 1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (G...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...