MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

...Beginn der Stimmabgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; 7. dass der Beschluss über die Abberufung einer Me...

MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...bstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3 entsprec...

MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...beamtete Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend genannten Tiere empfänglicher Arten oder die Erzeugnisse aus dem Sperrgebiet im Sinne des § 15 Absatz 2 Nummer 2 der MKS-Verordnung entsprechen. ...

LASaarDV 1 Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

...bschnitt III Weinbaubetriebe Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz ...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

WeinÜV 1995 Anlage 1 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...bor Berlin-Brandenburg 2. Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelinstitut Braunschweig, ...

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

...Bild 2 Lichtzeichen Bei beengten Verhältnissen darf das Andreaskreuz neben oder über dem Lichtzeichen angebracht sein ...

StBAPO 1977 Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...BGBl. I 2012, 1133)

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

NachwV 2007 Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 (Law)

...Begleitschein als Satz im Durchschreibeverfahren zu verwenden (§ 11 Abs. 1 Satz 2) wird elektronisch wie folgt abgebildet: Die Sichtweisen (Durchschläge) werden über einzelne, in...

BImSchV 1 2010 § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (Law)

...Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder wesentlich geänderten Feuerungsanlage, für die in § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1, 3 bis 7, § 5, § 6 Absatz 1 bis 3 oder in den §§ 7 bis 10 Anforderung...

BewG§39DV 3 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...Blumen- und Zierpflanzenbau als Gartenbau-Vergleichszahlen (GVZ), b) beim Nutzungsteil Obstbau als Obstbau-Vergleich...

BITV 2.0 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

...1024 x 768 Pixel einen guten Schätzwert eines 10-Grad-Sichtfeldes für Standard-Bildschirmgrößen und Standard-Entfernungen der Augen zum Bildschirm (z. B. 15- bis 17-Zoll-Bildschirm bei 59 bis 66 cm En...

MitbestGWO 1 2002 § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands (Law)

...Betriebswahlvorstand wird unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

...Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen über die Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Anges...

MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

MitbestGWO 1 2002 § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leiten...

MitbestGWO 1 2002 § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen l...

MitbestGWO 1 2002 § 32 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...benannten Bewerberin oder des an erster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Ang...