• SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)

  ...18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  ...kt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist. (3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Antr...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  ...Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. (2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetze...

• SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

  ...1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch L...

• SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

  Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

• SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

  ...Kapitels des Zehnten Buches zulässig. (3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung ...

• SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

  ...kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht k...

• SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

  ...1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...

• SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

  ...kus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.

• SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...keit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben t...

• SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

  ...1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalte...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  ...keit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach ...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...kindergeldgesetz, 10. das Wohngeldgesetz, 11. (weggefallen) ...

• PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953).

• RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

  ...kationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

  ...kswirtschaftszweige und die Festlegungen der zentralen und örtlichen Organe gemäß der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S 713). ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte Arbeitsproduktivität für Küchen, in denen warme Hau...

• SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...kationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

• UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

  ...11.1 die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 und 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu...