UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

...rkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im ge...

WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

...rkstattratmitglieder gesunken ist, 2. der Werkstattrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, ...

TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

...rk kochendem Wasser getötet werden, welches sie vollständig bedecken und nach ihrer Zugabe weiterhin stark kochen muss. Abweichend von Satz 1 dürfen 1. ...

BImSchV 17 2013 § 21 Störungen des Betriebs (Law)

(1) Ergibt sich aus Messungen, dass Anforderungen an den Betrieb einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage oder zur Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies d...

Biokraft-NachV § 21 Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben (Law)

...rkehr gebracht, so muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz...

BrStV 2010 § 21 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

(1) Sollen Erzeugnisse unter Steueraussetzung befördert werden aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet 1. ...

FischSeuchV 2008 § 21 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

...rkeit der Seuche sowie der geographischen Gegebenheiten, insbesondere des Wassereinzugsgebietes, ein Gebiet, das für die Vermeidung der Verschleppung der exotischen Seuche angemessen groß ist, um den ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 21 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

TabStV 2010 § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden. (2) Um den Bestimmungsor...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...rkehr, die jeweils als Satzung erlassen werden, 2. die Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Geschäftsführer im Einvernehmen mit d...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...rkehr gebracht werden, sind zusätzlich die Verantwortungsbereiche von Stufenplanbeauftragten nach Maßgabe des § 63a des Arzneimittelgesetzes und von Informationsbeauftragten nach Maßgabe des § 74a des...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

Liegt über den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...rkennt die nach Landesrecht zuständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. Dies gilt nicht für Studien- und Prüfungs...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...rkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr und einer wirtschaftlichen Verkehrsgestaltung erfolgen und einer Integration der Nahverkehrsbedienung, insbesondere durch Verkehrskooperationen, dur...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

Die Vorschriften der §§ 13 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

(1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Ren...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...rkehr überführt werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht ...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

(1) Die zuständige Behörde muss eine Erlaubnis entziehen, wenn der Inhaber nachweislich 1. in gefährdender Weise gegen Bestimmun...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)