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Psych-PV § 4 Behandlungsbereiche (Law)
...tichtagserhebungen; dabei ist die durchschnittliche Belegung der Einrichtung mit krankenhausbehandlungsbedürftigen Patienten sowie die Entwicklung im nächsten Pflegesatzzeitraum zu berücksichtigen. ...
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SDLWindV § 4 Anschluss verschiedener Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt (Law)
Die technischen und betrieblichen Vorgaben nach § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten als erfüllt, wenn mehrere Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt angeschlo...
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SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)
...tigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. ...
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SchSiAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes be...
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WStrG § 4 Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch dann anzuwenden, wenn ein Soldat der Bundeswehr eine militärische Straftat gegen Streitkräfte eines verbündeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeh...
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ViehVerkV 2007 § 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot (Law)
...Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
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UStDV 1980 § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr (Law)
Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Schienenbahnen sind anzusehen: 1. als inländische Beförderungsstrecken die A...
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WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)
Die Vergällung von Weintrub darf nur mit 1. Lithiumchlorid in einer Menge von mindestens 0,5 Gramm oder ...
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WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)
...tillation nur solche Weintrauben verwendet werden, die vorbehaltlich des Absatzes 3 auf Rebflächen im Inland erzeugt wurden, die zulässigerweise mit Reben bepflanzt sind. (2) Da...
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ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)
...47) gewährleistet. Dieses Ziel beträgt in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr. In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt das Ziel 844 Millionen Tonnen Ko...
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StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)
...tigkeit, bei der die Gefahr der Inkorporation oder Kontamination besteht ( ) (z.B. Umgang m...
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AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)
...4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsg...
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BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)
...tigen würden, oder 3. die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Artikel 4 und 15 der Verord...
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BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)
...tikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/ EWG des Rates nicht entgegenstehen. (4) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen ...
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AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...tische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qua...
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AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)
...tigen Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert werden, ohne dass gleichzeitig kenntlich gemacht wird, du...
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AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)
...tionalen Verträgen oder nach außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes geltenden Haftpflichtbestimmungen der in § 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art haftet. (4) Die Deckungsvorso...
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AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)
...tiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Aufgaben der zentralen Behörde entsprechend Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. ...
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BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, ...
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AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)
...tische und fachpraktische Ausbildung von insgesamt zwölf Monaten Dauer und 3. den Laufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von in...