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AltholzV § 10 Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Getrennthaltung von Altholz (Law)
...ltholz, das in Mengen von insgesamt mehr als 1 Kubikmeter loses Schüttvolumen oder 0,3 Tonnen pro Tag anfällt, sowie PCB-Altholz, kyanisiertes oder mit Teeröl behandeltes Altholz an der Anfallstelle n...
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AWaffV § 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugend (Law)
...liche Aufsichtspersonen für das Schießen zu bestellen, soweit er nicht selbst die Aufsicht wahrnimmt oder eine schießsportliche oder jagdliche Vereinigung oder ein Veranstalter im Sinne des § 22 durch...
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BauPÜAnO § 10 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten (Law)
...ller sichtbaren Teile der geplanten Werbeanlage, 3. die Darstellung der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit der bauliche...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung (Law)
...ltschutz sowie zur Qualitätssicherung ergreifen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevante...
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BBauG § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans (Law)
...lung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründun...
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BBesG § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung (Law)
...lt ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes ...
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AufenthV § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer (Law)
...lle oder die Bezeichnung der Person, in deren Begleitung sich der Ausländer befinden muss. § 46 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.
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ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)
...5 entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle. (2) Die Studierenden können sich zu den einzelnen Prüfungsabschnitten jeweils frühestens im letzten Studienhalbjahr der Studienzeit meld...
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AbfVerbrG 2007 § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)
...lle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert ...
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AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)
...leitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.
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AFuV 2005 § 10 Rufzeichenzuteilung (Law)
...lierungsbehörde erstellt und veröffentlicht in ihrem Amtsblatt einen Rufzeichenplan für den Amateurfunkdienst in Deutschland. Der Rufzeichenplan enthält die angewendeten Rufzeichenreihen einschließlic...
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AP-mDBGSV § 10 Urlaubszeiten (Law)
...ldungszeit werden Zeiten des Erholungsurlaubs voll, Zeiten eines Sonderurlaubs in der Regel bis zu einem Monat innerhalb des Ausbildungsjahres angerechnet.
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ArbSchG § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (Law)
...lich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in ...
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BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...logischen Abfallbehandlungsanlage ist aus den Messwerten nach § 9 Satz 1 für jede aufeinander folgende halbe Stunde der Halbstundenmittelwert zu bilden und auf die Bedingungen nach § 2 Nr. 8 Buchstabe...
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
...liche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BewachV 1996 § 10 Dienstanweisung (Law)
...lich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat. (2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvor...
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ElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...l 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündl...
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ErbStDV 1998 § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden (Law)
...ltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) über solche innerhalb eines Kalendervierteljahres erteilten Anerkennung oder Genehmigungen unmittelbar nach Ablauf des Vierteljahres...
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FahrlG § 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis (Law)
...ls selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis. Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz ...
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FahrlPrüfO 2012 § 10 Rücktritt (Law)
...ligen Prüfungen und Lehrproben durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Nach Zugang der Ladung ist der Rücktritt nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Erkrankung ist unverzüglich eine...