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JGG § 5 Die Folgen der Jugendstraftat (Law)
(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. (2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erz...
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KälteMechaAusbV § 5 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...ssprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erf...
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KFürsV § 5 Berufliche Anpassung (Law)
...ssung sind Beschädigten vor allem Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die notwendig sind, um die infolge der Schädigung eingetretenen Lücken im beruflichen Wissen zu schließen, berufliche Fertig...
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KHG § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen (Law)
...5), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), erfüllen, nur hinsichtlich der nach den landesrechtlichen Vorschriften für Hochschulen förderfähigen Maßnahmen, ...
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MntDAIVAPrV § 5 Bewertung der Leistungen (Law)
...54,20 bis 58,39 6 50,00 bis 54,19 5 41,70 ...
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MPAFHBundV § 5 Dauer des Studiums, Freistellung (Law)
...ssene Studium werden 120 Leistungspunkte vergeben. (2) Für Verlängerungen und Unterbrechungen des Studiums gilt § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend. Insgesamt soll ...
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MusikfachhAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, d...
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LogAPrO § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...sschusses bestellt. (2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Benehmen mit dem Leiter der Schule bestimmt. Jede Aufsichtsar...
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LogMstrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...5) Im Qualifikationsschwerpunkt „Prozesssteuerung und -optimierung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die logistische Leistungserstellung zu steuern und zu verbessern und Maßnahmen zur Behebung ...
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PBefAusglV § 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen (Law)
...sschlüssel zugewiesen, so ist der zugewiesene Anteil als Ertrag im Sinne von § 45a Abs. 2 des Gesetzes anzugeben. Bei der Ermittlung der von dem einzelnen Unternehmer geleisteten Personen-Kilometer is...
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SozhiDAV § 5 Verfahren der Datenübermittlung (Law)
...ssette) erfolgen. Bei der Datenübermittlung sind für das Übermittlungsmedium und das Übermittlungsverfahren geeignete und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschu...
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StromStV § 5 Anmeldung der Steuer (Law)
Die Steueranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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SUG § 5 Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen (Law)
Der Eigentümer eines Schiffes unter der Bundesflagge hat dafür zu sorgen, dass 1. in seinem Unternehmen die dieses Schiff betreff...
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TBetrWPrV § 5 Management und Führung (Law)
...5 umfassen: 1. im Qualifikationsschwerpunkt "Planungskonzepte" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, strategis...
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StUG § 5 Besondere Verwendungsverbote (Law)
...sspähung des Betroffenen einschließlich heimlicher Informationserhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil dieser Personen ist unzulässig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2, we...
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ProMechG § 5 Zustimmung und Registrierung (Law)
...ssionen aus einer Anlage, die der Emissionshandelsrichtlinie unterliegt, so ist diese Emissionsminderung bei der Berechnung der im Sinne der Nummer 1 zu erwartenden zusätzlichen Emissionsminderung Bes...
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RohrMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ssfaktoren erfassen und beurteilen zu können. Die Fähigkeit umfasst, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung aufzuzeigen und Maßnahmen zum kostenbewussten Handeln zu planen, zu organisieren, einzuleiten...
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NeuGlV § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand (Law)
...ssen Stellvertreter. (5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Abstimmungsvorstands vor der Abstimmung so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein ordnungsgemäßer Ablauf der Abstimmu...
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SEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...ss jede beteiligte Gesellschaft, die eingetragen ist und Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt und die als Folge der geplanten Eintragung der SE als eigene Rechtspersönlichkeit er...
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PStG § 5 Fortführung der Personenstandsregister (Law)
...sse, die zu einer Folgebeurkundung oder zu einem Hinweis führen, mitzuteilen. (5) Für die Fortführung der Personenstandsregister und der Sicherungsregister gelten folgende Frist...