• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  (1) Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erford...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  Die Vorschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...uf Antrag erteilt die Prüfungsstelle eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die ...

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...uf das zu ihm gehörende Sondereigentum.

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...ufung des Kunden, der Art und des Umfanges der Wertpapierdienstleistung, der Art der Finanzinstrumente und der jeweils damit verbundenen Komplexität und Risiken erforderlich, Angaben zu ...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  (1) Wenn der Dentist die in dem Themenplan enthaltenen Vorlesungen regelmäßig gehört hat, wird ihm von dem Vorsitzenden des Lehrkörpers oder seinem Stellvertreter eine Bescheinigung nach Muster 1 (Anl...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...uf Antrag des Arztes, einer Kassenärztlichen Vereinigung, einer Krankenkasse oder eines Landesverbands der Krankenkassen in den Registerakten eingetragen. Der Arzt ist zu dem Antrag auf Eintragung zu ...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...uf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft oder einer verbindlichen Ursprungsauskunft veranlasst ist, selbst wenn die Untersuchung die Angaben des Antragstellers bestätigt, ...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...

• BBesG § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Law)

  ...uf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen wer...

• BBhV § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (Law)

  ...ufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht. (2) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behan...

• BewG § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (Law)

  ...ufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.

• BewG§90DV § 6 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• EinsatzWVG § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art (Law)

  ...ufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten nach § 7 Absatz 1, 2. durch eine Berufung in das Dienstverhältn...

• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...ufsvorbehalt schriftlich die Kennzeichnung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Ant...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...uf folgende Fächer: 1. Biologie, beschreibende und funktionelle Anatomie, Physiologie, 2. ...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  ...ufgaben nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 durch die eigenverantwortliche und abschließende Durchführung der ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Bewertungsauf...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...62/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 51 S. 7) geändert worden ist, festgelegt worden ist.

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  ...uf den Vorbereitungsdienst verwendete Zeit ist in jedem deutschen Land anzurechnen. (2) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt nach § 5 erworben hat, ist im Bun...