• FinAusglG 2005 § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (Law)

  ...folge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund. Als Steuereinnahme eines Landes gilt ebenfalls seine Steuerkraftzahl der Grunderwe...

• FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)

  ...fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (IC...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...füllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihnen den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen. (6) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmerinnen u...

• LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)

  ...Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen...

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  ...festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß JAR-FCL 1.130 deutsch durchzuführen. (4) Der Bewerber hat eine praktische Prüfung gemäß JAR-FCL 1.135 deu...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...fertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, 3. gegebenenfalls eine Ausfertigung...

• LAP-hADV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...ft des Zeugnisses über die Diplom- oder Hochschulprüfung, 5. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses der Hochschul- oder Fachhochschulreif...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...fertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, 3. gegebenenfalls eine Ausfertigung...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  ...f die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er fü...

• VerpackV 1998 § 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (Law)

  ...führen. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Es könne...

• TierSchlV 2013 § 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (Law)

  ...Falle der Verwendung einer automatischen Be- oder Entlüftung erforderliche Alarmsystem muss den betreuenden Personen eine Betriebsstörung melden. Das Alarmsystem ist regelmäßig auf seine Funktionsfähi...

• PBefG § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen (Law)

  ...förderung, die nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig ist, dürfen Lastkraftwagen sowie Anhänger jeder Art hinter Lastkraftwagen oder hinter Zugmaschinen nicht verwendet werden. (2) Die Gen...

• PflSchG 2012 § 7 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen (Law)

  ...fahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen, einschließlich der Voraussetzungen für die Anerkennun...

• ZuG 2007 § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (Law)

  ...fe der Betriebszeit steigende, prozesstechnisch nicht zu vermeidende Brennstoff-Effizienzeinbußen aufweist. Im Fall des Satzes 3 letzter Anstrich findet Satz 1 ...

• ZuV 2007 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  ...fferenz zwischen dem Gesamtkohlenstoffgehalt des jährlichen Brenn- und Rohstoffeinsatzes und dem aus den eingesetzten Brennstoffen und emissionsrelevanten Rohstoffen stammenden Kohlenstoff in den Prod...

• RheinLotsO Anhang A (zu § 7) (Law)

  ...folgender Hinweis für die Führung des Fahrtenheftes: I I I I ...

• LeasFachwirtPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  ...fung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin Herr/Frau ..........

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...für von den Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesene Versorgungsberechtigte geleisteten Behandlungstage mit ihrem Vergleichstagewert ............... mal Aufwand für einen ...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...fsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung...

• RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

  ...form der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen. In ...