• HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern, 3. ...

• KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)

  ...2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fäll...

• KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.

• KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)

  ...2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, 1. für die bis spätestens 31. Dezember 2016 ein vollständiger Antrag bei der zuständ...

• MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in den §§ 8, 11, 14 oder 17 genannten Aufgaben haben und die Qualifikation eines zertifizierten IT-Spezialisten nach einem d...

• KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.

• InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)

  ...2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs...

• InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)

  ...22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einko...

• LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)

  ...satz 1 Nummer 8 erteilt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassung, soweit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäische...

• SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)

  ...2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen e...

• SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)

  ...sation oder eine juristische Person im Sinne der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder 2. ...

• SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)

  ...2) Die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 berechtigten Personen sind verpflichtet, 1. ihre Tätigkeit ordnungsgemäß und gewissenhaft und nach den allg...

• NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...sandsteinwerk zur F 2, an der F 2 nach S bis zum Graben Richtung Herzsprung, diesen entlang bis Mudrowsee nördlich Herzsprung, Ortslage ausklammernd zur Straße Herzsprung/Bölkendorf, entlang der Straß...

• OrgAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf Orgel- und Harmoniumbauer/Orgel- und Harmoniumbauerin wird staatlich anerkannt.

• OrthoptAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...sausschüsse sind vorher zu hören. Bei Personen, die beantragen, die Prüfung auf Grund des § 11 Abs. 4 des Orthoptistengesetzes abzulegen, bestimmt die zuständige Behörde den zuständigen Prüfungsaussch...

• PStV § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache (Law)

  ...samt fremdsprachige Urkunden vorgelegt, so soll eine Übersetzung in die deutsche Sprache gefordert werden. (2) Versteht ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht, ist ein Dolmetscher hinzuz...

• RStruktFG § 2 Beitragspflichtige Institute (Law)

  ...2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), 2. CRR-Wertpapierfirmen im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 2 des Kreditwesengeset...

• SpiritV § 2 Deutscher Weinbrand (Law)

  ...same Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, ...

• SPV § 2 Gestaltung des Sonderungsplans (Law)

  Der Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgele...