• WOS 2002 § 3 Einsprüche gegen die Wählerliste (Law)

  ...3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis zum Beginn der Stimmabgabe berichtig...

• TextLabAusbV 2003 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse (Qualifikationen) sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Diese Qualifikationen sollen so vermittelt werden,...

• VwFAngAusbV 1999 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Handeln in Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts, 3.3 Kommunalrecht; ...

• AuslZuschlV 2010 § 3 Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung (Law)

  ...3 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Grundgehaltsspanne der oder des höher besoldeten Berechtigten.

• BörsZulV § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten (Law)

  (1) Der Emittent zuzulassender Aktien muß mindestens drei Jahre als Unternehmen bestanden und seine Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag vorangegangenen Geschäftsjahre entsprechend den hierfür gel...

• AMWHV § 3 Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und gute fachliche Praxis (Law)

  ...3/EG erlassenen Leitlinien zu beachten. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die jeweils aktuelle Fassung der Leitlinien im Bundesanzeiger bekannt. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung ...

• BauZAusbV 2002 § 3 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...3. im dritten Ausbildungsjahr in zwei Wochen insbesondere Fertigkeiten und Kenntnisse aus der laufenden Nummer 12 der Anlage ...

• BDG § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung (Law)

  Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes i...

• AKostV 2002 § 3 Auslagen (Law)

  ...3) Kosten für Ferngespräche und Fernschreiben in Visaangelegenheiten gelten nicht als Auslagen im Sinne des Absatzes 2.

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...

• BImSchV 1 2010 § 3 Brennstoffe (Law)

  ...3. Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf,  3a. Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860, Ausga...

• BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, durch weniger schädliche zu ersetzen. Diese Stoffe oder Gemische sind in kürzestmöglicher Frist so w...

• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den ...

• BinSchPatentV 1998 § 3 Fahrerlaubnis (Law)

  ...3) Die Fahrerlaubnis wird, unbeschadet des § 5, durch ein Befähigungszeugnis nach dieser Verordnung (Anlagen 1 bis 8) und in den Fällen des § 7 Abs. 4 durch den Sportbootführerschein mit dem Geltungsb...

• BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

  ...3. Bei Reflexions- oder Projektionskompassen, die über eine optische Einrichtung abgelesen werden, muss an der Ablesevorrichtung (Schirm, Spiegel) zu beiden Seiten des S...

• BJagdG § 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts (Law)

  ...3) Das Jagdrecht darf nur in Jagdbezirken nach Maßgabe der §§ 4ff. ausgeübt werden.

• EZulV 1976 § 3 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...3.00 Uhr, 3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese ...

• FahrlG § 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...3), 7. eine Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte über die Dauer der durchgeführten Ausbildung (§ 2 Abs. 3, 4 un...

• EnEV 2007 § 3 Anforderungen an Wohngebäude (Law)

  ...3) Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach einem der in Anlage 1 Nummer 2 genannten Verfahren zu berechnen. Das zu errichtende Wohngebäude un...

• BtMVV 1998 § 3 Verschreiben durch einen Zahnarzt (Law)

  ...300 mg, 3. Hydromorphon 1 200 mg, 4. ...