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LuftSiG § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden (Law)
...klassen oder nicht dem Luftfahrtunternehmen zur Beförderung übergeben. (3) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fracht, aufgegebenes Gepäck, Postsendungen u...
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LuftVZO § 5 Änderung der Musterzulassung (Law)
Wird ein zugelassenes Muster geändert und ist für die Änderung der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erbracht, ändert die zuständige Stelle die Musterzula...
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RestMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...keit nachgewiesen werden, Speise- und Getränkekarten konzipieren sowie betriebliche Abläufe planen, organisieren, kontrollieren und analysieren zu können. Es soll eine Kalkulation erstellt werden könn...
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SamEnV § 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation (Law)
...Kennzeichnung des von ihr gewonnenen Samens. Diese Kennzeichnungsnummer besteht aus den zwei Buchstaben der bestehenden Landeskennzeichnung des Landes, in dem die zuständige Behörde gelegen ist, gefol...
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SchHaltHygV § 5 Beförderung von Schweinen (Law)
Zucht- oder Nutzschweine dürfen nicht gemeinsam mit Schlachtschweinen aus einem anderen Betrieb befördert werden.
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SchuTSEV § 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen (Law)
...ksignale) sind in den Frequenzbereichen 1. von 112 Megahertz bis 125 Megahertz spätestens zum 31. März 2009 und ...
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PMElekPrV § 5 Prüfungsteil „Handlungsfeldübergreifende Fachaufgaben“ (Law)
...kten, sowie unter Beachtung von Vorschriften, Regelwerken und Vorgaben bearbeiten und dabei Analysen durchführen, Konzepte für Lösungen entwickeln und Planungen durchführen zu können. Insbesondere sol...
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NPBefVMVK § 5 Nationalpark "Jasmund" (Law)
...keit des Verkehrs festgelegten und bekanntgemachten Wasserflächen oder der direkten, nicht durch Sichtzeichen begrenzten oder gekennzeichneten Zufahrtswege zu oder von den Häfen oder genehmigten Anleg...
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RAG 21 § 5 (Law)
...kels der Rentenzahlbetrag für den Monat Januar des jeweiligen Anpassungsjahrs ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung; bei Waisenrenten ist An...
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TNV § 5 Ausgestaltung des Antragsverfahrens (Law)
...kann für Anträge auf Nummernzuteilung eine bestimmte Antragsform festlegen sowie einen Zeitrahmen bestimmen, in dem Anträge vor dem gewünschten Wirksamwerden der Zuteilung gestellt werden können. Antr...
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WiPrPrüfV § 5 Gliederung der Prüfung (Law)
Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. Die schriftliche Prüfung besteht aus sieben unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten (Aufsichtsarbeiten).
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WMVO § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung (Law)
...kung, Stilllegung oder Verlegung der Werkstatt oder wesentlicher Teile der Werkstatt, grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks. ...
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WoFG § 5 Anforderungen an die Förderung (Law)
...ksichtigen. Die Länder können weitere Grundsätze aufstellen.
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PAuswG § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten (Law)
...ke werden nur auf Antrag der antragstellenden Person gespeichert. Die Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronisch...
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PAuswV § 5 Speicherung und Löschung (Law)
...ktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine Sperrung oder Entsperrung von elektronischen Identitätsnachweisen nachgewiesen werden kann. Sie werden zehn Jahre nach ihrer Speicherung g...
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PEhrlInstKostV 1996 § 5 (Law)
...ktionskrankheit 1 480 Euro, b) gegen mehrere Infektionskra...
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WVG § 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch (Law)
(1) Unternehmen des Verbands im Sinne dieses Gesetzes sind die der Erfüllung seiner Aufgabe dienenden baulichen und sonstigen Anlagen, Arbeiten an Grundstücken, Ermittlungen und sonstigen Maßnahmen. ...
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ZAGMonAwV § 5 Einreichungsverfahren und Einreichungstermin (Law)
...Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und Finanzinformationen nach Maßgabe des § 25 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Finanzinformationenverordnung e...
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ZFdG § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)
...können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Zollkriminalamt und Polizeibehörden durch Polizeibeamte dieser Behörden durchgeführt werden. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden, die zur Ab...
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AltZertG § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Law)
Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 1 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgeve...