• WoFG § 5 Anforderungen an die Förderung (Law)

  ...rzu erlassenen Vorschriften des Landes durchgeführt. (2) Die Länder treffen soweit erforderlich auf der Grundlage dieses Gesetzes Bestimmungen, insbesondere über Voraussetzungen der Förderun...

• PAuswG § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten (Law)

  ...rs, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. Fingerabdrü...

• PAuswV § 5 Speicherung und Löschung (Law)

  ...rrmerkmal wird aus der Sperrliste entfernt zehn Jahre, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbetreiber gespeichert worden ist, oder wenn die Personalausweisbehörde eine Entsperrung vorgenommen ha...

• PEhrlInstKostV 1996 § 5 (Law)

  ...rerer Chargen einer Blutzubereitung, die sich nur in ihrer Konzentration unterscheiden, beantragt, so ist für die Freigabe der ersten Charge die volle Gebühr und für die Freigabe jeder weiteren Charge...

• WVG § 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch (Law)

  ...reibungen) darzustellen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband ein Verzeichnis der Anlagen und Gewässer führt (Lagerbuch), aus dem ihre Art und ihre Maße sowie ferner Unter...

• ZAGMonAwV § 5 Einreichungsverfahren und Einreichungstermin (Law)

  ...rlosen Verfahren der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die für eine Dateneinreichung im Wege der Datenfernübertragung zu verwendenden Sa...

• ZFdG § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

  ...r ein Zollfahndungsamt Ermittlungen durchführt, der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen na...

• AltZertG § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Law)

  ...rtifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 1 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags...

• BeamtStG § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)

  ...rschriften geregelt werden, soweit es deren besondere Rechtsstellung erfordert. (3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis ...

• AOEG 1977 § 5 (Law)

  (weggefallen)

• ArbGG § 5 Begriff des Arbeitnehmers (Law)

  ...rson oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Per...

• AGG § 5 Positive Maßnahmen (Law)

  ...ründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden s...

• BinSchG § 5 Hamburger Hafen (Law)

  ...rstraße Elbe ist der Bund im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht für Maßnahmen zuständig, die das Verhalten im Verkehr betreffen. Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf Wasserfahr...

• BeratungsG § 5 Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...reten in eine Konfliktberatung; dazu wird erwartet, daß die schwangere Frau der sie beratenden Person die Gründe mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt; der Beratungscharak...

• BerlinFG § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer (Law)

  ...r 1) oder die Betriebsstätte (Nummer 2) vor dem 3. Oktober 1990 in Berlin (West) begründet worden ist. Satz 2 gilt auch für die Berliner Betriebsstätte des in § 1a bezeichneten Unternehmers. ...

• BerRehaG § 5 Ausschluß von Ansprüchen (Law)

  ...re Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundge...

• ErsDiG § 5 Aufstellung der Dienstgruppen (Law)

  ...ruppen werden auf Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Bedarf aufgestellt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt ihren Sitz ...

• DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt (Law)

  ...r Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung...

• DEÜV § 5 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...rsicherungsnummer nicht bekannt, sind die für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderlichen Angaben, insbesondere der vollständige Name, der Geburtsname, das Geburtsdatum, der Geburtsort, das Ges...

• DMBilG § 5 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...rden in der Eröffnungsbilanz die Größenmerkmale des § 267 Abs. 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs bezüglich der Bilanzsumme oder der Arbeitnehmerzahl nicht überschritten, dürfen kleine Unternehmen die Er...