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PStV § 5 Prüfungspflicht des Standesbeamten (Law)
Eintragungen im Personenstandsregister und sonstige Beurkundungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist.
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VermAnlG § 5 Bekanntgabe und Zustellung (Law)
(1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz im Ausland oder einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, hat die Bundesanstalt derjenigen Person bekannt zu geben, die als Bevollmächtigt...
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TrZollV § 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen (Law)
...ssen, dass die Bewilligung oder die Kopie des Bewilligungsantrags nicht vorgelegt werden muss, sondern der Zollstelle zur Verfügung gehalten wird. Die Pflicht z...
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WpAIV § 5 Art der Veröffentlichung (Law)
...ss die Information 1. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des...
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WasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ssfaktoren erfassen und beurteilen zu können. Die Fähigkeit umfasst, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung aufzuzeigen und Maßnahmen zum kostenbewussten Handeln zu planen, zu organisieren, einzuleiten...
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WasSiG § 5 Entscheidung über die Leistungspflicht (Law)
...sserrechtlichen Vorschriften, einer Baugenehmigung oder einer sonstigen behördlichen Genehmigung, so entscheidet über diese Genehmigung oder Erlaubnis die nach § 26 zuständige Behörde. Sie hat die für...
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WaStrG § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen (Law)
...sserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Das Befahren der bundeseigenen Talsperren und Speicherbecken ist nur zulässig, soweit es durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 2 gestattet wird. Das Befahren ...
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VSchwKrSchV § 5 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit öffentlich bekannt.
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AAppO Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1500) Herr/Frau........................... ist in der Zei...
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GRG (XXXX) Art 5 bis 7 (Law)
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BArtSchV 2005 Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2) (Law)
...ssoptilon crossoptilon Weißer Ohrfasan Crossoptilon mantchuricum Brauner Ohrfasan ...
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerver...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...ss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. ...
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FrSaftV 2004 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 6) (Law)
...ssionsfrucht 25 Quito-Orangen 25 schwarze Jo...
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FertigPackV 1981 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) (Law)
...sstichprobe Es wird eine Stichprobe von 35 Maßbehältnissen zufallsmäßig aus einem Los entnommen, das einer Stundenproduktion von Flaschen desselben Musters aus derselben Herstellung en...
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RechVersV Muster 5 Bewegung des Bestandes an Sterbegeldversicherungen, weiteren Kapitalversicherungen und Zusatzversicherungen im Geschäftsjahr ... (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3418; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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PreisLS Nr 5 Arten der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Law)
...ssatzverfahren (Sortenrechnungen und Auftragsrechnungen)), c) Mischfo...
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StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle : BGBl. I 2012, 1137)
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SGB 5 § 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)
...ss dieser Beschluss innerhalb einer bestimmten Frist gefasst wird. Wird der erforderliche Beschluss innerhalb der Frist nicht gefasst, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss der Vertreterversammlu...
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SGB 5 § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)
...ssenärztlichen Bundesvereinigungen führen die Berichte nach Absatz 5, die ihnen von ihren Mitgliedern zuzuleiten sind, zusammen, gleichen die Ergebnisse mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen a...