BörsG 2007 § 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)

...sachen sowie die für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach ...

BankKfm/KfrAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

BArtSchV 2005 § 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch (Law)

...satz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht 1. für Pilze der in § 2 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten und für Tiere der nachstehenden Arten, soweit aus einer Auf...

BauPÜAnO § 6 Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen (Law)

...6 gilt sinngemäß.

BauStoffPrAusbV 2005 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...

BauWiAusbV 1999 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der berufli...

AtG § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Law)

...satz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend. (4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfü...

AufenthV § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland (Law)

...Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen. Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz...

AUG 2011 § 6 Unterstützung durch das Jugendamt (Law)

...sansprüche Minderjähriger und junger Volljähriger, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geltend zu machen und durchzusetzen, kann sie das Jugendamt um Unterstützung ersuchen.

AbfVerbrG 2007 § 6 Verordnungsermächtigungen (Law)

...6, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden, 2. mit Zustimmung des ...

BBiG 2005 § 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen (Law)

Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einverneh...

AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

...satz 1 Nr. 7 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sammelt...

AFuV 2005 § 6 Prüfungsausschuss (Law)

...sausschüsse gebildet. Ein Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Die Vorsitzenden und die Beisitzer der Prüfungsausschüsse (Prüfer) werden vom P...

BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...6 bis 9 gilt entsprechend.

BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

...satzes 2 Satz 1 abzuschließen und aufrechtzuerhalten. (2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadenereignis 1. ...

BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften ...

BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

...satz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundeskriminalamtgesetzes genannten Daten, 3. die in § 2 Absatz 1 Nummer 15 und 16 genannten Daten, ...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...satz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzung...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)